Was soll mit dem Geld, das dafür veranschlagt worden ist, tatsächlich geschehen? Das sollten Sie uns jetzt schon sagen. Das sollte man auch normieren, dafür sollte es auch Regeln geben. Das Gleiche gilt für den österreichischen EU-Vorsitz im Jahr 2006. Bitte, keine Werbekampagne: Ratspräsident Schüssel – der beste Ratspräsident, den die EU jemals gehabt hat! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Jubel, Jubel, Jubel! Weihrauch, Weihrauch, Weihrauch! – Genau, das ist der Reflex, ich wollte nur den Test machen, ob es noch funktioniert. Man sagt nur „Jubel“, „Schüssel“, und Sie bekommen schon ein Zucken in beiden Händen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wunderbar, Sie sind gut trainiert, es funktioniert nach wie vor.
Sie werden uns zugestehen, dass wir jedenfalls in diesem Bereich genau wissen wollen, was geschehen soll. Liegt das im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Wird mit dem Geld verantwortungsbewusst umgegangen, oder ist nur die Fortsetzung dessen geplant, was Sie seit Regierungsantritt gemacht haben, nämlich: den Leuten etwas vorgaukeln, mit zweierlei Maß messen, das Geld hinauswerfen und auf der anderen Seite den Österreichern aus der Tasche pressen!? Da werden wir sicher nicht mitspielen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, bitte.
15.23
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich darf mich sehr herzlich beim Abgeordneten Cap dafür bedanken, dass ich wieder einmal Gelegenheit habe, das Hohe Haus umfassend darüber zu informieren, wie sparsam diese Bundesregierung mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), wie erfolgreich unsere Budgetpolitik im internationalen Vergleich ist und wie es uns gelingt, die Steuern und Abgaben stärker zu senken als jeder Bundesregierung vor uns.
Wir haben im nächsten Jahr die stärkste Steigerung der Realeinkommen seit vielen Jahren. – Gut für die Bevölkerung: mehr Geld in der Brieftasche! Gut für die Wirtschaft: mehr Investitionen! Schon heute können wir Ihnen sagen: 2005 – ein gutes Jahr für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Frage 1 – um gleich auf Ihre auch diesmal wieder diffizil gestellten Fragen einzugehen – darf ich beantworten mit zwei Zitaten aus der „Zeit im Bild 2“, damit ich unverdächtige Zeugen anführe, vom 13. Oktober 2004, also ungefähr einen Monat alt. Damals hat Frau Thurnher Professor Felderer, den Chef des Instituts für Höhere Studien, gefragt – ich zitiere –:
Jetzt argumentiert die Opposition, dass trotz vieler Steuererhöhungen bisher, des Verkaufs vieler Staatsbeteiligungen die Defizite im nächsten Jahr in absoluten Zahlen höher sein würden als zu Beginn von Grassers Amtszeit, dazu noch die Arbeitslosigkeit höher sein würde. Ist da etwas dran an dieser Argumentation?
Professor Felderer – Zitat des Professors –: Kann ich eigentlich schlecht nachvollziehen, weil man muss das ja im Verhältnis zum BIP, zum Bruttoinlandsprodukt sehen. Und da ist es so, dass wir andere Zahlen sehen müssen. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stellt sich das anders dar, also nicht so, wie es gerade gesagt wurde. Die Zahlen inflationieren ja alle. Wir haben jedes Jahr mehr Einkommen, wir haben auch jedes Jahr mehr Steuereinnahmen, wir haben jedes Jahr mehr Produktion, insofern kann man absolute Zahlen – wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, es in