Zweiter Punkt: Wir haben gesagt, wir senken
die Steuern. – Meine Damen und Herren! Wir hatten fast 45 Prozent
Abgabenquote, denn Ihr Weg war: alles durch den Staat, eine Umverteilung:
Steuern rauf, möglichst wenig in die Brieftaschen der Bevölkerung.
Wir senken die Abgabenquote. (Abg. Eder: Das ist ja nicht wahr! Schon wieder ein Schmäh!) Die Abgabenquote 1999 lag bei 43,7 Prozent, die Abgabenquote im Jahr 2005 liegt bei 41,7 Prozent, im darauf folgenden Jahr bei 40,6 Prozent. Wir sind jene Bundesregierung, die die Steuern und Abgaben am stärksten gesenkt hat, weil wir sagen: Mehr Geld in die Brieftaschen der Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Cap, wenn Sie sich hier herausstellen und hinterfragen: Wer geht wie gut mit dem Geld des Steuerzahlers um? (Abg. Sburny: Wer hat denn jetzt was im Geldbörsel? Sagen Sie jetzt einmal, wer!), dann möchte ich sagen: Schauen wir uns zum Beispiel einmal die Bundesfinanzierungsagentur an! Wir alle wissen, dass der Staat sich refinanzieren muss, dass er seine Schulden entsprechend finanzieren muss.
Die Bundesfinanzierungsagentur tut das auch, indem sie einen Teil in Schweizer Franken und in Yen refinanziert hat. Im Zeitraum 1993 bis 1999, also in der Verantwortung sozialistischer Finanzminister, sind im Vergleich zu Schilling- beziehungsweise Eurofinanzierungen 855 Millionen € verloren gegangen. Im Zeitraum von 2000 bis jetzt sind 3,9 Milliarden € gewonnen worden. 855 Millionen € durch Ihre Politik verloren – 3,9 Milliarden, 3 900 Millionen € durch eine kluge Refinanzierungspolitik der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur gewonnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das, was hier geboten wird, ist eine absolute Frechheit! Das ist unglaublich! Das ist untragbar!)
Abschließend zur Frage 1 darf ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben eine Schuldenzahl genannt. Ich bringe eine noch höhere, nämlich die gesamtstaatliche, und diese liegt im Jahr 2005 bei 155 Milliarden €. Übergeben haben Sie uns einen Schuldenstand von 133 Milliarden € im Jahr 1999. Jetzt sagen Sie: Rekordstand! Ich habe Ihnen gesagt, man sollte mit Schuldenquoten argumentieren, und ich sage Ihnen auch noch, Herr Abgeordneter Cap, wenn Sie so argumentieren und sagen, in absoluten Zahlen hätten wir die höchsten Schulden überhaupt zu verantworten: mit der Wahrscheinlichkeit von 25 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik! (Abg. Eder: Märchen!)
Hätten Sie in den letzten fünf Jahren so weitergewirtschaftet, dann hätten wir jetzt Schulden von 182 Milliarden €! Das haben wir uns ausgerechnet in der Budgetsektion. (Abg. Eder: Märchen!) Das heißt, wenn Sie in den letzten fünf Jahren Verantwortung getragen hätten, hätten wir um 27 Milliarden € mehr Schulden als jetzt. Wir haben ganz klar die bessere Finanzpolitik gemacht, ob Sie das hören wollen oder nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zur Frage 2, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Erst einmal muss ich, was die Frage 2 betrifft, eine Interpretation der Fragestellung vornehmen, weil sie nicht ganz klar gestellt ist. Ich darf das so machen, dass ich sage: Mit „Staatsschulden“ meinen Sie die „Staatsschulden im gesamtstaatlichen Sinn“, und den „Abverkauf von staatlichen Vermögenswerten“ definiere ich so, dass Sie damit das „Vermögen des Bundes“ meinen. Wenn dem so ist, dann darf ich die Frage wie folgt beantworten:
Im Bereich des Bundes wurden zum Beispiel durch Privatisierung, durch den Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaften Einnahmen von etwas mehr als 1 Milliarde € erzielt. Zusätzlich wurden noch Erlöse aus den Veräußerungen von Grund und Boden in der Höhe von ungefähr 2,7 Milliarden € vereinnahmt. Das heißt, auf Ihre Frage: Wie hoch wäre der Stand der Staatsschulden gewesen, wenn man nicht verkauft hätte?,