wäre zu sagen: Der Stand wäre im Vergleich zu etwa 155 Milliarden € bei 158,7 Milliarden € gelegen; Definition: Staatsschulden im gesamtstaatlichen Sinn.
Zur Frage 3: Welche budgetären Effekte hat es durch den Verkauf von zum Beispiel Bundeswohnbaugesellschaften gegeben?
Wir haben die fünf Bundeswohnbaugesellschaften – wie Sie wissen und, wie ich hoffe, auch anerkennen – bestmöglich veräußert. Wir haben einen Gesamttransaktionserlös von 2 Milliarden 639 Millionen € erreichen können, davon einen Barkaufpreis von 1 Milliarde 16 Millionen €. Dieser Barkaufpreis wird im Jahr 2004 mit 601 Millionen € und im Jahr 2005 mit 415 Millionen € budgetwirksam.
Herr Abgeordneter Cap, Sie haben sich hier herausgestellt und diesen Vorgang kritisiert. Ich darf Ihnen daher erstens sagen: Wir haben deswegen privatisiert, weil aus unserer Sicht der Staat kein guter Unternehmer ist, weil Wohnbau und Wohnungsvermietung nicht das Kerngeschäft des Staates sind und weil wir den sozialen Wohnbau entpolitisieren wollen. (Abg. Bures: Abschaffen!)
Wir haben das sehr professionell gemacht, indem wir eine Expertenkommission eingesetzt haben. Wir haben das Parlament sehr umfassend informiert, wir haben die Interessen der Mieter gesichert, und wir haben damit eine professionelle Abwicklung gewährleistet. Wir haben zum Ersten die Rechte der Mieter sichergestellt, wir haben zum Zweiten den höchstmöglichen Preis erzielt, und wir haben die Vorgabe des Rechnungshofes, nämlich mindestens 500 bis 600 Millionen € zu erlösen, bei weitem übertroffen. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Bar haben wir 1 016 Millionen € erzielt, der gesamte Transaktionserlös liegt bei 2 639 Millionen €, und, Frau Abgeordnete Bures, wir haben im Bereich der Bundeswohnbaugesellschaften eine österreichische Lösung erreicht, sodass niemand sagen kann, da werde irgendetwas ins Ausland verkauft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen eines nicht ersparen, Herr Abgeordneter, wenn Sie sich hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren. Das ist gut, das ist in Ordnung, das ist Aufgabe der Opposition (Abg. Dr. Gusenbauer: Und vor allem berechtigt!), aber dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, muss man berechtigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, zur Kenntnis nehmen, dass die sozialdemokratische Fraktion, namentlich Herr Abgeordneter Eder, einen Antrag gestellt hat – ich konnte Ihnen diesen schon einmal präsentieren –, dass sie drei Wohnbaugesellschaften verkaufen will, und zwar zum Nominale von ungefähr 180 Millionen Schilling. (Abg. Eder: Aber nicht verscherbeln wollte! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Ja genau, an eine Wohnbaugesellschaft im Einflussbereich der Sozialdemokratie beziehungsweise der Gewerkschaft. Sie wollten Vermögen des Steuerzahlers in das Vermögen der Gewerkschaft beziehungsweise der Partei verschieben. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Eder: Das hat ja damit überhaupt nichts zu tun!)
Sie wollten etwas verkaufen –
Professor Van der Bellen, der jetzt leicht schmunzelt, weiß das genau, weil er
damals auch Anfragen zu diesem Thema gestellt hat –, Sie wollten für
180 Millionen Schilling etwas verkaufen, das laut Anfragebeantwortungen
von Finanzminister Edlinger außer Dienst mehr als 12 Milliarden Schilling
wert war. Also bitte, Sie können immer kritisieren, aber stellen Sie sich nie
hierher an das Rednerpult, um zu behaupten: Wir haben es viel besser gemacht! (Zwischenruf der Abg. Bures.)
Frau Abgeordnete, Sie wollten 12 Milliarden Schilling Vermögen des Steuerzahlers (Abg. Bures: Und Sie haben 1 Milliarde bekommen!), 12 Milliarden Vermögen, 12 000 Millionen Schilling, an die Gewerkschaft beziehungsweise an die Sozialdemokratie verkaufen für 180 Millionen Schilling! Ich muss Ihnen sagen, das ist so etwas von inakzeptabel (Abg. Eder: Überhaupt nicht!), dass wir nie auf die Idee kämen, so