Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 125

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sorglos und verantwortungslos mit dem Vermögen des Steuerzahlers umzugehen. Das kommt bei uns nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Warum haben Sie denn nicht die 12 Milliarden erzielt?)

Herr Abgeordneter! Warum habe ich nicht die 12 Milliarden erzielt? – Weil wir einen Gesamterlös von 2 Milliarden 639 Millionen  erzielt haben. Wenn Sie 2,6 Milliarden € hochrechnen auf Schilling, werden Sie draufkommen, dass das deutlich jenseits der 30 Milliarden Schilling liegt. Das heißt, wir haben uns nicht mit 12 Milliarden Schilling zufrieden gegeben, sondern wir haben viel mehr bekommen. – Ein sehr guter Ver­kaufserlös für den Steuerzahler! Ich danke, dass Sie das anerkennen. Das ist mir wich­tig, und das hat kein Sozialdemokrat bis jetzt gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Ein völliger Unsinn!) Offensichtlich haben wir wirklich gut privatisiert. (Abg. Schieder: Einmal in Schilling, einmal in Euro!) – Herr Abgeordneter Schieder! Ich weiß, dass Sie so flexibel sind, dass Sie zwischen Schilling und Euro hin- und herjonglieren können.

Meine Damen und Herren! Frage 3 darf ich weiters wie folgt beantworten:

Was die Liegenschaftsanteile an der Bundesimmobiliengesellschaft betrifft, teile ich mit, sofern damit der Verkauf von an die Bundesimmobiliengesellschaft übertragenen bundeseigenen Liegenschaften durch die BIG gemeint ist, dass beim Bundesminis­terium für Finanzen Verkaufserlöse in der Höhe von rund 53,4 Millionen € in der Zeit zwischen 2000 und 2004 vereinnahmt wurden. Ist mit der Frage der Verkauf von bun­deseigenen Liegenschaften an die BIG gemäß dem Bundesimmobiliengesetz von 2000 zu verstehen, so beträgt der Verkaufserlös 2000 bis 2004 insgesamt 2,7 Milliarden €.

Zur Frage 4 – Sie fragen auch hier nicht sehr präzise, ich versuche trotzdem, zu ant­worten –: In welcher Form und Höhe wurden durch Verkauf von ÖIAG-Anteilen Staats­schulden getilgt?

Wir haben natürlich keine ÖIAG-Anteile verkauft! – Ich stelle das nur klar, Sie werden es wahrscheinlich auch nicht so gemeint haben.

Wenn Sie gemeint haben: Welche Anteile, welche Beteiligungen, die die ÖIAG hält, haben wir verkauft?, dann darf ich wie folgt antworten: Wir haben Schulden von 6,3 Milliarden € in der ÖIAG übernommen. Diesen Schulden von 6,3 Milliarden € sind Vermögenswerte von 5 Milliarden € gegenübergestanden. Das heißt, damals hat es eine Unterdeckung von 1,3 Milliarden € gegeben; es war eine Nettoschuld vorhanden, wenn man alles verkauft hätte.

Heute haben wir Schulden von 1,79 Milliarden € in der ÖIAG, und wir haben ein Port­folio – also was ist netto noch vorhanden, obwohl wir um mehr als 3 Milliarden € privati­siert haben – von knapp 6 Milliarden €, 5,98 Milliarden €. Das heißt, wir haben jetzt eine Überdeckung – das Vermögen ist viel höher als die Schulden, die noch da sind – von 4,2 Milliarden €.

Meine Damen und Herren! Sie haben uns eine Unterdeckung von 1,3 Milliarden € übergeben. Wir haben jetzt eine Überdeckung von 4,2 Milliarden €. Das heißt, wir haben 5,5 Milliarden € an Vermögenszuwachs für den Steuerzahler geschaffen. 5 500 Millionen €! Jetzt wissen Sie, was mit Beratungsgeldern in diesem Land ge­schieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter, Sie fragen, was mit diesen Geldern passiert ist. – Wir haben so viele Schulden zurückgezahlt, dass wir erstmals in der Lage waren, den Zinsendienst aus der ÖIAG selbst zu bedienen. Das heißt, die ÖIAG, die immer in den roten Zahlen war, ist erstmals betriebswirtschaftlich saniert, ist in den schwarzen Zahlen. Die ÖIAG konnte in Ihrer Zeit, nämlich von 1993 bis 2002, keine Dividenden an die Republik ausschütten, weil man immer nur Minuszahlen, immer nur rote Zahlen geschrieben hat,


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