über zehn Jahre lang! Wir haben es geschafft, in unserer Zeit ist es gelungen – das müssen Sie sich vorstellen! –, dass wir 2003 die ersten Dividenden bekommen haben, 2004 die nächsten Dividenden (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben es ja vorgeschrieben, nicht bekommen! Das ist ein Unterschied!), 2005, im nächsten Budget, haben wir 250 Millionen € an Dividenden der ÖIAG.
Wenn Sie hinterfragen, was die Beteiligungsgesellschaften an Dividenden abgeliefert haben: Von 1996 bis 1999, in Ihrer Zeit, hat man 301 Millionen € an Dividenden bekommen. In unserer Zeit, von 2000 bis 2004, haben wir 1 Milliarde € an Dividenden bekommen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das bedeutet mehr als eine Verdreifachung der Dividenden.
Da muss ich noch einmal zurückkommen zur Frage: Was geschieht mit Beratungsgeldern, wie wird das Geld investiert? – Da reden wir nicht von Millionen, Herr Abgeordneter Cap, da reden wir von Milliarden, die wir dem Steuerzahler entweder erspart oder an zusätzlichen Vermögenswerten geschaffen haben. Dazu stehen wir, das ist eine Politik, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso müssen alle immer mehr zahlen für immer weniger?!)
Zur Frage 5:
Herr Abgeordneter Cap hat alle Fragen beantwortet, die im Zwischenruf gekommen sind, nur nicht jene, welches Auto er selbst fährt und welches Klubobmann Gusenbauer fährt.
Zu den Dienstwagen. Erster Punkt: Herr
Abgeordneter Cap, Sie wissen natürlich, dass es keinen „Kfz-Stellenplan“ mehr
gibt, daher habe ich auch nicht unmittelbar den Ankauf der Dienstwagen dieser
ehemaligen Kategorie 3 zu genehmigen. (Abg.
Dr. Kräuter: Wer denn dann?)
Zweiter Punkt: Ich habe hier eine Liste, welche Fahrzeuge in dieser Republik von Vranitzky bis Klima – ich kann zurückgehen bis Androsch, wenn Sie wollen, Lacina, ich habe alle hier – gefahren wurden. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie sich die Preise anschauen, kommen Sie zum Beispiel auf Listenpreise von 74 000 €, von 83 000 €. Und wenn Sie so tun, als wäre der Audi A8 die Innovation dieser Bundesregierung: Ich habe den Audi A8 des Kollegen Ruttenstorfer übernommen, bin mit seinem Audi A8 weitergefahren. Selbstverständlich sind Sie genauso Audi A8 gefahren, selbstverständlich sind Sie 730er BMW gefahren. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich finde nicht einmal etwas daran. Denn wenn man 50 000, 60 000, 70 000, 100 000 Kilometer im Jahr unterwegs ist, sollen wir dann eine Debatte führen, ob man mit einem VW Golf oder mit sonst etwas fahren soll? Ich bin dagegen, dass wir hier im Hohen Haus eine Neiddebatte führen. Ich meine, man sollte sagen: Die Sicherheit ist uns etwas wert (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wir versuchen, vor die Bevölkerung hinzutreten und das zu rechtfertigen (Zwischenruf der Abg. Mandak), das ist gut zu argumentieren, da geht keiner leichtfertig mit dem Steuergeld um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen Folgendes noch dazu sagen: Erstens: Es handelt sich nicht um den Ankauf von 40 Autos. Ich bin froh darüber, dass ich das einmal klarstellen kann. Es werden nicht 40 Autos gekauft, sondern es handelt sich um einen Rahmenvertrag, den die Bundesbeschaffung GmbH mit Volkswagen und Audi abgeschlossen hat. Das funktioniert so, dass 20 Regierungsfahrzeuge bei Bedarf in den nächsten vier Jahren abgerufen werden können. Dabei handelt es sich um 16 Audi A8 und um 4 Audi A6 – keines muss abgerufen werden, es kann abgerufen werden! 20 weitere Fahrzeuge, also der Rest auf die 40, können von anderen Gebietskörperschaften oder von ausgelagerten Gesellschaften abgerufen werden. Die Kostenersparnis im Vergleich zum Listenpreis für einen Audi A8 beträgt 38 Prozent, für einen Audi A6 beträgt sie 22 Prozent.