Daher darf ich versuchen, wirklich emotionslos festzuhalten: 30 Jahre lang haben Sie mindestens ebenso teure Autos gekauft. Sie haben nicht versucht, die Kosten sehr deutlich herunterzudrücken. (Abg. Mag. Darabos: Wer sind wir?) Was wir mit diesem Rahmenvertrag haben, ist eine Vereinbarung, die sicherstellt, dass wir ein Standardfahrzeug kaufen – keinen Luxus, keinen Schnickschnack, keine aufwendige Sonderausstattung –, den bestmöglichen Preis bekommen, die bestmöglichen Wartungskosten bekommen, die bestmögliche Gewährleistung bekommen. Und da sage ich Ihnen: Um diesen Preis beneiden uns viele, beneiden uns wahrscheinlich auch Sie. – Klug verhandelt für den Steuerzahler, weil wir das Geld des Steuerzahlers sehr, sehr sorgsam behandeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch eine Zahl, Herr Abgeordneter Cap, für
die Abendlektüre: Wir kommen auf Gesamtkosten von 40 Cent pro gefahrenen
Kilometer – 40 Cent pro gefahrenen Kilometer, das entspricht, ganz
normal in der freien Wirtschaft erworben, den Kosten eines Audi A4, die
dieser bei einer Laufzeit von drei Jahren, 180 000 Kilometer pro
Kilometer verursacht. Das ist unser Verhandlungserfolg! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
Zu den Fragen 6 bis 8:
Es geht dabei um PR-Aktivitäten,
Informationsarbeit – Sie sagen „Werbung“ dazu. – Ich darf sehr klar
festhalten: Wir machen selbstverständlich keine Werbung, Herr Abgeordneter Cap
(Abg. Dr. Gusenbauer: Selbstverständlich nicht!), sondern wir machen
Information über Ressortthemen für die Bevölkerung. (Abg. Mag. Wurm: „Sehr“
informativ!)
Wer uns die Information nicht glaubt, dem darf ich, weil da einige Zwischenrufe kommen, aus einer Anfragebeantwortung des Mag. Klima aus der XX. Gesetzgebungsperiode vorlesen – ich zitiere Viktor Klima (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!) –:
„Grundsätzlich ist festzuhalten, daß es sich bei der Informationstätigkeit der Bundesregierung nicht um Werbung, sondern um Öffentlichkeitsarbeit handelt, für die das Prinzip der umfassenden Information und des einfachen Zugangs zu dieser für die interessierten Bürger zu gelten hat.
Für das Jahr 1998 wurden der
Sektion III/Bundespressedienst für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit ...
33,493.000,– durch den Nationalrat zugewiesen. Im Rahmen der Ermächtigung zum
Bundesfinanzgesetz 1998 wurde für die Europa-Informationsinitiative der
Bundesregierung seitens der Sektion III/Bundespressedienst im
Jahr 1998 ein Betrag von ... 128,804.180, 23 aufgewendet.“ – Das
sagte Viktor Klima. (Abg. Mag. Wurm: Schilling oder Euro?)
Zu dieser Informationsarbeit sage ich Ihnen auch ganz offen: Selbstverständlich ... (Abg. Mag. Wurm: Alte Währung oder neue?) – Damals noch Schilling, weil Viktor Klima in Schilling geantwortet hat. Ich würde nie Ihren Bundeskanzler verfälschen. Zitate sollen Zitate bleiben, Frau Abgeordnete! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was die Informationsarbeit betrifft, sage ich Ihnen ganz offen – Sie kritisieren das manchmal auch zu Recht –: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es notwendig ist, die Bevölkerung über die Reformtätigkeit der Bundesregierung zu informieren, denn wenn man von der Bevölkerung eine „Mitträgerschaft“ haben möchte, wenn man Verständnis von der Bevölkerung haben möchte, dann muss man das erklären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil die Bevölkerung nicht von selbst darauf kommt ...!) Und es ist das Recht der Bevölkerung und die Verpflichtung der Bundesregierung (Abg. Bures: Frage 6!), die Tätigkeit der Bundesregierung in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage 6!)