Sie hinterfragen die Höhe der Aufwendungen. Ich darf Ihnen sagen: 1998 bis 2000: Rudolf Edlinger hat im Schnitt 2 276 000 € pro Jahr ausgegeben. In meiner Amtszeit im Schnitt pro Jahr 1 258 000 € (Oh-Rufe bei der ÖVP), in etwa die Hälfte des Ministers Edlinger.
Zweiter Punkt, pro forma mitgeteilt:
Repräsentationsaufwendungen: Durchschnitt pro Jahr unter Rudolf Edlinger
80 000 €, Durchschnitt pro Jahr bei uns 55 000 €. Also auch
hier deutlich weniger. (Zwischenruf des
Abg. Dr. Gusenbauer.)
Daher kann zu diesen Fragen sehr, sehr klar festgehalten werden: Wir gehen mit dem Geld des Steuerzahlers sehr sorgsam um. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zahlt den Rest der Homepage-Verein?)
Wenn Sie das Gedenkjahr – Herr
Abgeordneter Gusenbauer, kurz zurück zum Ernst –, wenn Sie das
Jubiläumsjahr 2005 hinterfragen (Abg.
Dr. Gusenbauer: Das kostet auch
etwas!) – das kostet etwas, das gebe ich ganz offen zu –, darf
ich Ihnen sagen, dass zum Beispiel Bundeskanzler Vranitzky im Jahr 1995
gesagt hat – damals hat es nämlich auch Kritik am Jubiläumsjahr 1995
gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Von Ihnen, oder?) –,
dass die Republik ihre Festtage in „gutem Sinn“ und „würdiger Form“ begehen
wird, nicht zu aufwendig, nicht martialisch, aber doch mit Inhalt und Charme.
Er, Vranitzky, sei jedenfalls der Auffassung, dass man mit Anstand und Würde
diesen Anlass begehen werde. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Posch.)
Jetzt ersuche ich einfach darum, über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden, dass wir im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 2005 – 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, zehn Jahre Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union – plus das erste Halbjahr 2006, die Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union, alle sagen: Es muss uns ein Anliegen sein, das, was in diesem Land aufgebaut wurde, was geleistet wurde, die Errungenschaften, die die Bevölkerung über Jahrzehnte zustande gebracht hat, die Tradition, die Leistungen dieses Landes, Österreich international in der Welt bestmöglich zu repräsentieren, und das wollen wir mit Würde und Anstand tun, sodass Österreich gut in der Welt dasteht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das heißt, ein Großteil der Mittel sind für Auslandsaktivitäten?)
Was wird das kosten? Projekte und Informationen, was ist vorgesehen, Herr Abgeordneter? – Wir haben für das Jubiläumsjahr 2005 Überschreitungsermächtigungen für Informationsarbeit und für den Kunstbereich von maximal 8,5 Millionen € vorgesehen. Und wir haben für die österreichische Präsidentschaft im Jahr 2006 erstens jedem einzelnen Fachressort keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt – jedes Ressort hat bei den Budgetverhandlungen zur Kenntnis nehmen müssen, dass es aus dem Eigenen Schwerpunkte für die Präsidentschaft setzen muss –, wir haben aber zweitens für die Durchführung ein Zentralbudget, wie 1998 auch, beim Außenamt zur Verfügung gestellt. Dieses wird 2005 mit 15 Millionen € bedeckt, 2006 mit 25 Millionen €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, wie viel ist das in Schilling? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie ein Problem mit der Präsidentschaft?) 2006 gibt es auch noch eine Überschreitungsermächtigung von 10 Millionen €.
Wir haben uns an den Kosten orientiert, die es da in anderen Ländern gibt. Beispiel: Die niederländische Präsidentschaft, die jetzt im Laufen ist, kostet in etwa 69 Millionen €. Wir liegen deutlich unter der niederländischen Präsidentschaft, wir versuchen auch hier, sparsam zu sein. Klar ist aber im Vergleich zu 1998, dass 25 Länder, die jetzt Mitglied sind, enorm mehr an Sitzungen und auch an Kosten verursachen.
Wir werden versuchen, eine Vorbildpräsidentschaft sowohl vom Inhalt als auch von der Repräsentation Österreichs her hinzulegen, damit jeder sagt: Österreich hat das professionell gemacht, hat das gut gemacht, da ist inhaltlich etwas weitergegangen, gut