für Österreich, gut für die Europäische Union. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 9 darf ich sagen:
Ich habe mich diesbezüglich, weil Sie die Regeln des Rechnungshofes ansprechen, erkundigt (Abg. Dr. Gusenbauer: Dafür, dass er keine Fragen beantwortet, redet er schon lange! Eine halbe Stunde und keine Fragen beantwortet): Meine Fachleute, die Herr Abgeordneter Cap dankenswerterweise gelobt hat – ich tue das auch, wir haben hervorragende Fachleute –, sagen, es gebe keine verbindlichen offiziellen Regelungen des Rechnungshofes für Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung, also kein verbindliches Regelwerk.
Die Frage 10, die letzte Frage, darf ich wie folgt beantworten:
Wir haben im Rechnungshofunterausschuss
gerade die Frage der Berater sehr ausführlich diskutiert. Ich habe dort auch
offen auf den Tisch gelegt, dass wir im Finanzressort 2002 und 2003, in diesen
beiden Jahren, 18 Millionen € an Beratungskosten hatten. Diesen
18 Millionen an Beratungskosten stehen 1 263 Millionen € an
Einsparungen und 637 Millionen € an Privatisierungserlösen
gegenüber. (Abg. Öllinger: Das tut weh!)
Ich sage Ihnen daher: Dieses Geld ist wirklich gut investiertes Geld. Die Bundesregierungen vor uns haben Berater beschäftigt, die Bundesregierungen nach uns werden Berater beschäftigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie stehen mit der Wahrheit auf Kriegsfuß!), ich hoffe, dass sie so gute Leistungen zustande bringen mit den Beratern, sodass man vor den Steuerzahler treten und sagen kann: Die Leistungsbilanz stimmt!
Diese Berater und diese Einsparungen haben dazu beigetragen, dass wir bei den Budgets heute besser dastehen, dass wir es geschafft haben, die Steuern und die Abgaben nachhaltig zu senken und dass wir die Abgabenquote auf 40,6 Prozent herunterbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann?) Daher hoffe ich, meine Damen und Herren Abgeordneten von der Opposition, dass Sie einmal auch mit uns diskutieren über Alternativen, über Vorschläge, dass Sie die Inhalte der Politik mit uns diskutieren. Wir nehmen Ihre Kritik gerne zur Kenntnis, befassen uns aber viel lieber mit Vorschlägen, wir haben ein offenes Ohr dafür. Wir arbeiten für dieses Land. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Ich glaube, wir setzen Reformen sehr vorbildlich um – das ist gut für Österreich, gut für die Beschäftigung, gut für den Wohlstand der Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Kein Abgeordneter darf länger als 10 Minuten sprechen, jeder Klub hat eine Gesamtredezeit von 25 Minuten. – Bitte.
15.53
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Finanzminister, weil Sie sich gar so diebisch freuen, weil Sie hier im Haus noch ein bisschen Applaus bekommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Schütter war er!), möchte ich Ihnen etwas sagen: Die ÖVP-Abgeordneten applaudieren immer, wenn irgendetwas von der Regierungsbank aus gesagt wird, und die FPÖ-Abgeordneten applaudieren hier herinnen, das stimmt, aber draußen hört sich das ganz anders an. Herr Finanzminister, vom „fehlenden sozialen Gewissen“ über „moralische Flachwurzeln“ bis hin zu „Verräter“ hat man schon gehört. So schaut die Realität aus. Und bei der Bevölkerung haben Sie auch jeglichen Applaus verwirkt, Herr Minister. Ihre persönlichen Sympathiewerte, Ihre Glaubwürdigkeit, Ihre Kompetenz, alles ist im tiefsten Keller, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)