Meine Damen und Herren! So stelle ich mir konstruktive Oppositionspolitik nicht vor: immer nur Schmutzkübel werfen, aber keinen einzigen sachlichen Alternativvorschlag bringen. Weder Sie, Herr Kollege Cap, noch Kollege Kräuter haben einen einzigen substantiellen Vorschlag in die Debatte eingebracht.
Der Herr Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, was die Daten und Fakten sind. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie Lust auf Opposition?) Herr Kollege Cap! Übrigens: Warum stellen Sie keinen Misstrauensantrag? Der fehlt mir heute eigentlich. Den haben Sie ja schon oft gestellt. Kommt der noch oder kommt er nicht? (Abg. Heinzl: Den können Sie einbringen!) Aber eines muss man sagen: Ihr Angriff heute, Herr Kollege Cap, wird das gleiche Schicksal erleiden wie die früheren Angriffe: Es wird ein Bauchfleck werden, weil die Daten und Fakten eine andere Sprache sprechen.
Schauen wir uns die Daten und Fakten ein bisschen an! Der Finanzminister hat einige im Vergleich zum Ausland hervorgehoben, denn der Vergleich macht uns sicher: doppelt so hohes Wirtschaftswachstum, halb so hohe Arbeitslosigkeit, halb so hohes Defizit wie der EU-Durchschnitt, Inflationsrate um ein Drittel niedriger als im EU-Durchschnitt. Das sind die Wirtschaftskennzahlen, die diese Regierung zustande bringt!
Herr Kollege Cap, Sie machen einen Fehler: Sie sollten auch Zeitungen lesen wie die „FAZ“, die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Financial Times“. Sie lesen immer nur – und das ist Ihr Fehler – die eigenen Presseaussendungen, und die glauben Sie dann auch noch! Da kann man zu keinen ordentlichen Ergebnissen kommen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sollten ein bisschen schauen, was sagt der Währungsfonds, was sagt die OECD, was sagt die EU. Und die sagen, wir sind ein Musterbeispiel für unsere Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir liegen heute nach den EU-Kriterien im Lissabon-Prozess am dritten Platz in Europa. Das ist eine Performance, Herr Kollege Cap! Darüber sollten wir einmal reden.
Eigentlich sollten wir doch stolz auf unser Land sein, in dem solche Leistungen erbracht werden. Das ist ja nicht nur die Regierung, das sind die vielen Unternehmer, das sind die Mitarbeiter in den Betrieben, die solche Leistungen bringen. Seien wir doch stolz darauf! Sie machen alles immer nur schlecht. Das verstehe ich eigentlich nicht. Sie waren doch früher einmal eine staatstragende Partei, und heute machen Sie alles nur schlecht.
Das, was wir hier als Bilanz präsentieren, ist natürlich in hohem Ausmaß auch ein Verdienst der Regierung, aber nicht nur. Daran sind viele Unternehmer, Tausende Unternehmer, viele Mitarbeiter beteiligt, die innovativ und fleißig sind. Dies ist letztlich die Bilanz des Gesamtstaates, und Sie machen alles nur schlecht und ziehen immer alles ins Negative.
Ich gebe schon zu, der Finanzminister hat auch Glück. Es ist das Glück des Tüchtigen. Er hat ein hervorragendes personelles Umfeld in der Regierungsmannschaft. Mit einem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, mit einem Vizekanzler Hubert Gorbach, mit einem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und so weiter ist es natürlich eine Freude zu arbeiten. Das ist das Glück des Tüchtigen, meine Damen und Herren, das Glück des Tüchtigen, mit einer solchen Mannschaft Finanzpolitik betreiben zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eigentlich sind wir ja dankbar, dass Sie immer wieder solche „Veranstaltungen“ wie Dringliche Anfragen et cetera machen, weil Sie uns damit die Möglichkeit bieten, die Performance dieser Bundesregierung entsprechend darzustellen. (Abg. Dr. Cap: Wie wäre es mit einem Handkuss?)
Herr Kollege Cap, der Herr Finanzminister hat Sie darauf aufmerksam gemacht, aber Sie sind ja kein Nationalökonom, und wir haben Verständnis für Ihre Haltung: Sie ver-