gleichen immer absolute Zahlen, aber im Grunde geht es hier immer um Verschuldensquoten. Der Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen.
Aber nehmen wir eine absolute Zahl! Der Finanzminister ist angetreten und hat einen Schuldenstand von 133 Milliarden € übernommen. Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt 7,3 Milliarden Zinszahlungen. Kaum war die neue Regierung im Amt, wurde ein Betrag von 100 Milliarden Schilling nur an Zinsen fällig, für die alten Schulden – und im nächsten Jahr schon wieder 100 Milliarden Schilling nur an Zinsen. So sehen die absoluten Zahlen aus, das muss man auch einmal sagen!
Wir hätten schon längst Überschüsse im Budget, und zwar hohe Überschüsse, wo wir mit anderen Ländern wie Irland und Finnland mithalten könnten, wenn wir nicht die Zinsen für die Schulden von 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik mitfinanzieren müssten, Herr Kollege Cap. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nehmen wir Ihr Argument, Herr Kollege Cap, mit der Verschwendung und mit der Vermögensvernichtung. Beispiel ÖIAG – der Finanzminister hat darauf hingewiesen –: zu Beginn Schulden von 6,3 Milliarden €, heute 1,8 Milliarden €. Das heißt in Schilling: 70 Milliarden Schilling weniger Schulden. In der gleichen Zeit gab es eine Wertsteigerung von 5 Milliarden € auf 6 Milliarden €. Das ist eine Performance, Herr Kollege Cap! Von der können Sie nur träumen, und von der konnten frühere sozialistische Finanzminister auch nur träumen. Es ist wirklich beachtlich, dass diese Performance hier zustande gekommen ist.
Was die Ausgabenseite des Staatshaushaltes betrifft, gibt es wieder eine Kennzahl, international anerkannt: die Ausgabenquote. Ausgabenquote zu Beginn dieser Regierung: 53,2 Prozent, Ausgabenquote heute: 50,2 Prozent. Das ergibt eine Differenz von 3 Prozent des BIP, das sind ungefähr 7 Milliarden €, 100 Milliarden Schilling – Einsparungen auf der Ausgabenseite! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zum Abschluss: Einer Regierung, die im Verwaltungs- und Bürokratiebereich 14 000 Dienstposten einspart, bin ich bereit zu sagen: Kauft euch ruhig eine Expertise auf dem Markt zu! Und wenn die Expertise ein paar Millionen kostet, aber Milliarden damit eingespart werden, ist das eine sehr sinnvolle Investition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Seine Wunschredezeit: 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
16.06
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin jetzt sehr aufmerksam in den Reihen gesessen und habe mir die Rede von Herrn Cap angehört und habe mir vorgestellt, wie es wäre, wenn die SPÖ in der Bundesregierung wäre und Sie hier auf der Regierungsbank sitzen würden. In diesem Fall würde ich Ihnen ad hoc empfehlen, die Vergnügungssteuer anzuheben, denn das wäre gerechtfertigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das! – Abg. Dr. Niederwieser: Sie denken immer nur an neue Steuern! – Abg. Dr. Wittmann: Ihre Performance möchte ich nicht haben!) Die österreichische Bevölkerung hätte auch Verständnis dafür. Bei dieser amüsanten Darstellung der Finanzpolitik, wie Sie sie heute betrieben haben, wäre das Verständnis, glaube ich, sehr groß.
„Dringliche Anfrage“ ist schon eine amüsante Bezeichnung: Die PR-Aktivitäten des Herrn Finanzministers, seine BUWOG-Veräußerungen – vorbildlich gemacht –, seine Beraterhonorare, das ist ja alles nichts Neues, das diskutieren wir ja schon seit einem halben Jahr in diesem Haus. Sie kennen die Fakten, die hat Ihnen der Herr Finanzmi-