Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Ich komme jetzt zur größten Geldverschwendung der Amtszeit des Herrn Bundesministers, und das ist – Frau Partik-Pablé, Sie werden es ja auch wissen – der Eurofighter-Ankauf.
Im Rechnungshofausschuss, meine Damen und Herren, gibt es das „unerhörte“, dieses „empörende“ Verlangen der Opposition, den Herrn Finanzminister und den seinerzeitigen Verteidigungsminister anzuhören. Die Regierung sagt immer: Da ist alles korrekt, alles sauber, alles transparent!, aber Ladungen werden abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Ja warum, Herr Kollege Murauer? Es wird in höchster Not immer gesagt, dass der Herr Minister ja bei den Dringlichen Anfragen so ausreichend antwortet.
Also, Herr Finanzminister, äußern Sie sich dazu: Warum haben Sie ursprünglich Kampfflugzeuge abgelehnt, dann aber ausgerechnet das teuerste Modell unterstützt? War das eine politische Entscheidung jenseits aller Kosten- und Sachargumente? Oder ist es um die „tollen“ Gegengeschäfte gegangen, meine Damen und Herren? Oder war es einfach eine plumpe Bestechung bis hinauf in höchste Regierungskreise? (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ja unerträglich!) – Das ist tatsächlich unerträglich, Kollege, und daher werde ich noch kurz ein Schreiben von der Volksbank Graz-Bruck zur Kenntnis bringen:
Betrifft: Dipl.-Vw. Passer. Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass wir von dritter Seite beauftragt sind, im Schuldenregulierungsverfahren Dipl.-Vw. Michael Passer, Zu 13 S 37/39 t, des Bezirksgerichtes Hall in Tirol angemeldete Forderung von zirka öS 71 Millionen eine Barquote in der Höhe von 3 Millionen Schilling zu garantieren. – Von dritter Seite!
Herr Minister, ich frage Sie: Wer ist diese dritte Seite? – Und solange diese Sachen nicht aufgeklärt sind, meine Damen und Herren, werden wir als Opposition in der Sache Eurofighter nicht locker lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Meine Damen und Herren! Diese Anfragebeantwortung pendelt zwischen Überheblichkeit und Phrasen. Das ist keine Anfragebeantwortung, sondern eine Farce, Herr Bundesminister, und in Wirklichkeit haben Sie einen weiteren Beitrag dazu geleistet, dass sich die Bevölkerung von Ihnen abwendet! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage ist neuerlich ein sehr durchsichtiges Manöver der Opposition. Es gilt immer das gleiche Strickmuster: Mangels eigener substantieller Alternativkonzepte zur Steuer- und Finanzpolitik versucht man, einen der erfolgreichsten Finanzminister der Zweiten Republik mit Dreck anzuwerfen – nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen bleiben!
Herr Kollege Cap, ich muss ehrlich sagen: Mit der Würde dieses Hauses war Ihre Rede, war aber auch die Rede des Kollegen Kräuter wirklich nicht vereinbar! Ich glaube, viel tiefer kann man eigentlich nicht mehr sinken. Ich habe Sie früher wirklich als brillanten Redner geschätzt, aber das, was Sie heute von sich gegeben haben, war nicht einmal das Kabarett, über das wir uns sonst immer lustig gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)