Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gesamt-Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.29
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Ich habe nicht so viel wie Sie zu reden, 30 Minuten stehen mir nicht zur Verfügung, das macht einen Unterschied aus. Dafür brauche ich auch keinen PR-Berater, der mir sagt, was ich zu sagen habe. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie haben ganz am Anfang die Frage gestellt oder für sich beantwortet: Information ist nicht Werbung. Gut, gehen wir einmal davon aus, dass es so ist. Was ist es dann, wenn der Herr Sozialminister zwei Tage vor Ende der Vorarlberger Landtagswahlen noch schnell ein Inserat in den Vorarlberger Medien platziert – „Vorarlberger Nachrichten“, „Vorarlberger Tageszeitung“ –, in dem er auf die Segnungen des Kinderbetreuungsgelds hinweist, das bekanntlich nicht 2004, sondern schon vorher eingeführt wurde? – Ein dringendes Informationsbedürfnis der Vorarlberger Bevölkerung, nehme ich an, die aus den Medien wissen will, dass der Sozialminister da federführend war.
Ist es Information oder Werbung, wenn derselbe Sozialminister wenige Tage vor den Kärntner Wahlen alle Kärntner Medien – „Oberkärntner Nachrichten“, „Unterkärntner Nachrichten“, Mittelkärntner Nachrichten (Abg. Bucher: Gibt es ja gar nicht!), „Kärntner Woche“, „Kärntner Nachrichten“, alles gibt es in Kärnten, ein bunter Medienmarkt –, zupflastert mit Informationen des Sozialministeriums? Was ist es, Information oder Werbung (Abg. Scheibner: Information!), wenn der Verkehrsminister, auch nicht faul, sich denkt: Das, was der Sozialminister macht, kann ich auch!, und in Vorarlberg das Gleiche tut und zwei, drei Tage vor der Wahl ebenfalls noch mit Inseraten nachstößt? Ist das Information, oder ist das Werbung? (Abg. Scheibner: Information!)
„Information“ – sehr interessant, Herr Klubobmann! Da sind wir beim zentralen Thema. Information ist vielerlei, aber ganz sicher nicht, wenn in Parteizeitungen beispielsweise in Kärnten, in Klagenfurt, der Sozialminister inseriert. Ist das Information? Oder ist das nicht Parteienfinanzierung an einer gerade noch rechtlich möglichen Grenze? (Abg. Scheibner: ... keine Parteizeitung!) Man müsste sich das sehr genau anschauen, Herr Klubobmann. Jedenfalls nach den Maßstäben, die bisher im Parlament geherrscht haben, geht das nicht mehr.
Was ist es dann, wenn der Verkehrsminister auf Fragen von Abgeordneten, wie viel er für seine Information ausgegeben hat, antwortet: Das kann ich aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht beantworten!? Was ist es dann? – Die Verweigerung eines Kontrollrechts ist es, Herr Klubobmann Scheibner! Da landen Sie, da sind Sie gelandet, Herr Klubobmann! (Abg. Scheibner: Wir „landen“ nicht!) 1999, 1998 haben die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei an der damaligen Regierung noch kritisiert (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass sie es so gemacht hat, dass sie Geld für Information, für Werbung ausgegeben hat. (Abg. Scheibner: Das war die wirkliche Werbung!) Jetzt erhalten wir als Abgeordnete des Parlaments nicht einmal Antworten von den zuständigen ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): So schaut es inzwischen aus, und der Herr Finanzminister geht da leider mit dem allerbesten Beispiel voran! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.33