Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 174

Uns von der SPÖ ist es wichtig, dass die Informationspolitik für die Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht darauf haben, offen und ehrlich informiert zu werden, wesentlich verbessert und erweitert wird. Eine Beteiligung bei Umweltthemen schärft das Umwelt­bewusstsein der Bevölkerung und dient nachhaltig dem Schutz unserer Umwelt. Das wollen wir, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern die Bundesregierung – und speziell Sie, Herr Minister – auf, dass es in der Umsetzung zu mehr Transparenz in der Verwaltung, in den Verfahren, zu klaren und umfassenden Informationen an alle Beteiligten bis hin zum transparenten Umwelt- und Krisenmanagement kommt.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an dem Salzburger Vorzeigemodell, an der Firma Leube in Salzburg-Gartenau. Das Zementwerk wagte sich durch Umrüstung in eine Müllver­brennungsanlage mit der Verbrennung von Tiermehl, Autoreifen und Kunststoffen in einen besonders sensiblen Bereich. Der Bürgerbeirat war von Beginn an mit eingebun­den. Ein Drittel des Erlöses wurde für Umweltinvestitionen zweckgebunden. Die Emis­sionswerte werden genau beobachtet, der Bürgerbeirat hat die Sicherheit, dass bei jeder möglichen Verschlechterung der Lage, die hoffentlich nicht eintritt, die Verbren­nung eingestellt wird beziehungsweise werden kann.

Ohne dass sich das Unternehmen Leube mit dem BürgerInnenbeirat – bestehend aus Anrainern, Vertretern umliegender Gemeinden und Bürgerinitiativen – geeinigt hätte, wäre die Einführung dieser neuen Technologie blockiert, verzögert, aber auch unmög­lich gemacht worden.

Herr Minister! Eine Broschüre mit Ihrem Bild alleine wird nicht reichen. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! Handeln Sie rasch und unbürokratisch! Nehmen Sie die betrof­fenen Bürgerinnen und Bürger ernst! (Beifall bei der SPÖ.)

18.32

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

18.32

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Bürgernahe Verwaltung und insbesondere Transparenz in der Verwaltung sind dieser Bundesregierung ein ganz großes Anliegen. Gerade diese Novellierung des Umweltinformationsgesetzes steht unter dem Aspekt des Bürger­service.

Man sieht schon formal an der Neugestaltung des Behördenbegriffs, dass die Behör­den jetzt als „informationspflichtige Stellen“ bezeichnet werden. Das wird sicher zu einem Abbau der Vorurteile zwischen Verwaltung und Bürgern führen.

Umweltinformationen sind ja auch jetzt schon erhältlich, aber durch die Art ihrer Ausga­be sogar sehr oft für Experten aufwändig. Wenn man sich Daten vom Umweltbundes­amt holt, bekommt man meterlange Tabellen oder stoßweise analoge Informationen. Da ist auch oft die Weiterverarbeitung sehr mühsam. Daher ist es sehr begrüßenswert, dass in Zukunft die Umweltinformationen durch moderne Informations- und Kommuni­kationstechnologien verbreitet werden, weil dadurch bessere Kundenorientiertheit, Transparenz und Effizienz geboten wird. Dies leistet auch sicher einen Beitrag zu E-Government und zur generellen IKT-Strategie des Bundes. (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch einen bürgerfreundlichen Zugang wird die gesamte Information über Umweltthemen für jeden Bürger interessant, insbesondere auch deswegen, weil sich die Themen um Gesundheit, Lebensmittel und Lebensbedin-