Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.59
Abgeordnete Bettina
Stadlbauer (SPÖ): Kollege
Langreiter hat gesagt, dass die SPÖ den Rechtsschutzbeauftragten politisch
binden möchte. – Das ist falsch!
Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ möchte, dass der Rechtsschutzbeauftragte dem Nationalrat berichtspflichtig ist und somit die Kontrolle im Parlament gestärkt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte.
19.59
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Darabos hat schon zu Beginn seiner Ausführungen seine eigene Rede bewertet: Er hat das Niveau in dieser Diskussion beklagt. Aber das ist jedem Abgeordneten vorbehalten, seine eigenen Positionen schon im Voraus zu bewerten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mit großem Bedauern fest, dass vor allem die Sozialdemokratische Partei heute wieder einmal eine Gelegenheit verstreichen lässt, auch in Fragen der Landesverteidigung tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.
Ein bisschen kann man es ja spüren. Wenn
man Kollegen Gaál oder Kollegin Pfeffer am Rednerpult beobachtet, dann hat man
das Gefühl: Ja wollen tät ich eh, aber dürfen tu ich nicht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum geben Sie es denn nicht zu? Warum geben Sie es nicht zu, dass Sie wider besseres Wissen hier in der Oppositionsrolle agieren? So, wie Sie im Jahre 1967 – und jetzt bin ich, gebe ich auch zu, ein bisschen von den Vorkommnissen rund um die Bundespersonalvertretungswahlen, die in 20 Tagen stattfinden werden, geprägt – als sozialdemokratische Bewegung gegen das Bundespersonalvertretungsgesetz gestimmt haben und damit gegen die rechtliche Grundlage der öffentlich Bediensteten bei der Wahl der Interessenvertretung. (Abg. Dr. Einem: „Skandal“!) – Hör zu, ich sage dir noch etwas, vielleicht wirst du ohnehin positiv erwähnt!
In all den Jahren, in denen Sie in der Regierung waren, haben Sie sehr schwache Arbeitnehmerinteressenvertretungspolitik gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt heißt es aufpassen! Vor drei Wochen hat Kollege Korecky – er ist euch bekannt – die Wahlberechtigten im öffentlichen Dienst angeschrieben. Die FSG-Abgeordneten haben im Jahr 1999 ihre Verantwortung für die ArbeitnehmerInnen sozialpolitisch wahrgenommen und aus einem „Reformkanzler“ – unter Anführungszeichen – einen argentinischen Autoverkäufer gemacht. – Das ist der Originaltext eines Schreibens eures Genossen Korecky an die öffentlich Bediensteten.
Ich habe mir die Mühe gemacht (Abg. Gradwohl: Was hat das mit dem Rechtsschutzbeauftragten zu tun?) und die Namen jener FSG-Abgeordneten ausdrucken lassen – nein, damit du die Brücke hast, damit ihr dann vielleicht doch wieder leichter zustimmen könnt (Abg. Gaál: Herr Kollege, deine Zeit ist abgelaufen!) –, die angeblich gegen die SPÖ gestimmt haben, aber es sich zu jenem Zeitpunkt auch nicht zugeben getraut haben. Daher nehmt jetzt (Abg. Gaál: Deine Zeit ist abgelaufen!) die Chance wahr, auch du, Toni, und stimmt zu, damit wir die entsprechende Mehrheit für die Weisungsfreistellung bekommen, damit ihr nicht dann wieder jammern und sagen müsst, dass