Bericht des
Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz
über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 –
BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.)
Beratungsgruppe I
Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02: Bundesgesetzgebung
Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05: Volksanwaltschaft
Kapitel 06: Rechnungshof
Beratungsgruppe II
Kapitel 10: Bundeskanzleramt
Kapitel 13: Kunst
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppen I und II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
9.05
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermisse den Finanzminister (Abg. Amon: Schön, dass er Ihnen fehlt!), vielleicht wird er noch erscheinen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Oberste Organe!) – Ah, Sie meinen, der Finanzminister gehört nicht mehr zu den Obersten Organen. Haben Sie etwas vor, Herr Bundeskanzler?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wenn der Finanzminister nicht da ist, ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass der Finanzminister – Herr Bundeskanzler, Sie haben das gestern nicht gehört – in einer unvergleichlichen Art und Weise versucht hat, das Parlament irrezuführen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geh, bitte!), indem er mit Zahlen hantiert hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ihr nicht verstanden habt!), die völlig fern der Realität waren, und darzustellen versucht hat, dass das, was Sie gerade bei Ihren Jubelfeiern zu inszenieren versuchen, nämlich den Aufstieg Österreichs seit 1945, nicht stattgefunden hat – so die Worte des Finanzministers.
Und ich sage ganz deutlich: Diese Art des Schlechtmachens der Geschichte Österreichs und des Aufstiegs unseres Landes durch den Finanzminister (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede für das nächste Jahr gemeint, es stehe das beste Wirtschaftsjahr der Geschichte bevor – das beste Wirtschaftsjahr der Geschichte! Und es stellt sich die Frage: Wieso sieht dann der Finanzminister, wenn es das beste Wirtschaftsjahr sein soll, das höchste Defizit seiner gesamten Amtszeit vor? Wieso ist die Antwort auf das beste