Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 13

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dieses Versprechen, das Sie hier dem Parlament gegenüber abgegeben haben, einlösen? Denn ich sage Ihnen: Die Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist erheblich, der Betriebsrat hat sich für Verhandlungen ausgesprochen. – Und jetzt ist der Ball bei Ihnen. Wie lösen Sie das Versprechen, das Sie hier dem Parlament abgegeben haben, ein?

Ich bin der Meinung, ein Bundeskanzler kann es sich nicht leisten, einfach Ver­sprechen abzugeben, ohne sie einzulösen. Also erklären Sie uns heute: Wie werden Sie eine Zerschlagung dieser „Perle der österreichischen Industrie“ verhindern? Welche Vereinbarungen haben Sie mit dem neuen Mehrheitseigentümer getroffen? Und wie werden Sie daher die Menschen, die in diesen Betrieben gute Arbeit leisten, bei ihrer Arbeit entsprechend unterstützen? Sie haben es verdient!

Es geht um den Industriestandort Österreich. Es geht um einen der wesentlichsten Technologiebetriebe – und wir haben uns hier klare Antworten verdient und erwarten sie. (Beifall bei der SPÖ.)

9.12

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.

 


9.13

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, offensichtlich haben Sie heute in der Früh in den Spiegel geschaut, sonst hätten Sie nämlich Ihre Rede nicht mit den Worten „schlecht machen“ beginnen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben auch heute wieder hier am Rednerpult ein Bild von Österreich gezeichnet, das einfach nicht der Realität entspricht. – Ich bin stolz auf unser Land, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin stolz auf die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher! Ich bin stolz auf die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen. Wenn Sie jedoch meinen, mit dieser Ihrer Politik Erfolg haben zu müssen, dann liegen Sie, denke ich, nicht richtig, aber das ist nicht mein Problem.

Mein Problem beginnt, wenn Sie, Herr Dr. Gusenbauer, glauben, in Österreich eine Politik machen zu können, die nahtlos an die siebziger Jahre anschließt, nämlich mit dem Schuldenmachen, und, und, und. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht Schulden?) Herr Dr. Gusenbauer! In der Zwischenzeit hat sich die Welt weiterentwickelt. Österreich hat sich weiterentwickelt – Gott sei Dank! –, dank der Leistungskraft der Bürger und der guten Arbeit der Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie geben mir heute auch Gelegenheit, auch auf Grund Ihrer Rede, auf die Unter­schiede zwischen alter sozialistischer Politik und moderner Politik, die Österreich stärkt, hinzuweisen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Sie haben sich in den letzten Wochen beispielsweise kritisch dazu geäußert, dass in Österreich dank der Politik der Bundesregierung die Abgabenquote sinkt. Kollegin Sburny und Kollege Matznetter haben sich beispielsweise zur Bemerkung verstiegen, eine hohe Abgabenquote sei eine zivilisatorische Leistung. Wissen Sie, was das ist? – Eine hohe Abgabenquote ist eine hohe Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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