Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das stimmt wieder nicht? Dann dürfen Sie oder der Betroffene oder die Betroffene nach meiner Rede eine tatsächliche Berichtigung machen, was genau Sie jetzt wirklich gemeint haben, denn ich finde, man sollte schon ein bisschen sensibler mit diesem Thema umgehen.
Gerade Sie von den Regierungsfraktionen quälen sich damit, ein 300-Millionen-Zusatzpaket zur Finanzierung der Spitalsabgänge und der Gesundheit zu schnüren. Das ist ja vom Prinzip her nichts Unmoralisches. Wenn Sie aber gleichzeitig behaupten, dass hohe Abgaben a priori ein Sklaverei-Indikator seien, wie wollen Sie der Bevölkerung dann höhere Gebühren da, höhere Beiträge dort und vielleicht die eine oder andere Steuer – in Ihrem Gesundheitspaket zum Beispiel ist eine Erhöhung der Tabaksteuer enthalten – erklären? Das ist alles Sklaverei? – Das ist doch absurd, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie begeben sich da wirklich auf gefährliches Gebiet.
Lassen wir da einmal die Sozialversicherungsbeiträge weg, bei denen offensichtlich ist, dass sie irgendwo hinfließen, wo es sinnvoll ist. Und lassen wir auch die Frage weg, wie viel Ineffizienzen es tatsächlich noch gibt; das wissen wir alle. Aber im Wesentlichen ist es Gesundheit, Gesundheitsvorsorge, Krankheitsbekämpfung, die Pensionen, ein Riesenanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen. Ist das ein Sklaverei-Indikator, diese Beiträge dafür?
Oder beim Steueraufkommen: Gehen Sie nie hinaus und reden mit den Leuten und versuchen, ihnen klarzumachen, warum wir Steuern zahlen? Wir zahlen nicht gerne Steuern – ich nicht, Sie nicht und die so genannten Leute auf der Straße auch nicht –, aber wir haben ein funktionierendes – na, warten wir den PISA-Bericht ab – Schulsystem, das diesen Namen verdient. Wir haben ein Universitätssystem, das sich nur zu einem kleinen Teil aus Studienbeiträgen finanziert. Wir haben eine Polizei, die für innere Sicherheit sorgt – hoffentlich. Wir haben ein im Großen und Ganzen funktionierendes Justizwesen. Die Richter glauben, wir haben viel zu wenige Richter und Staatsanwälte. Das kostet mehr Geld. Versuchen Sie den Menschen nie zu erklären, dass das auch etwas an Ressourcen erfordert?! Diese Steuermittel müssen wir alle aufbringen, aber das ist doch keine Sklaverei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie hingegen meinen, dass in wesentlichen Teilen dieser Aufgabenbereiche der Staatsanteil zu hoch ist, dann sagen Sie es ganz offen. Natürlich gibt es hier politische Möglichkeiten, etwas zu tun. Natürlich kann man die Universitäten komplett privatisieren und komplett über Studienbeiträge finanzieren. Wollen Sie das? Wollen Sie, dass im Schulwesen so wie früher – als ich noch ganz klein war, hat es das noch gegeben, glaube ich, in der Volksschule und in der Mittelschule – Beiträge der Eltern notwendig sind? Wollen Sie das wirklich? Wenn Sie das nicht wollen, dann hören Sie auf mit diesem Sklaverei-Gerede! (Beifall bei den Grünen.)
Dann muss man den
Leuten immer wieder erklären: Ja, es ist hart, wir zahlen nicht gerne
Lohnsteuer, wir zahlen nicht gerne Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer –
Letzteres betrifft auch meine Person –, aber im Großen und Ganzen, unbeschadet
aller Rechnungshofberichte über die Ineffizienzen, die es gibt, im Großen und
Ganzen ist es eben kein schwarzes Loch, in dem diese Abgaben verschwinden. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer:
Eigentlich eine ziemliche Zufriedenheitserklärung mit der Arbeit der
Bundesregierung!)
Das hat mit der
Arbeit der Bundesregierung aber nicht das Geringste zu tun! (Oh-Rufe bei der
ÖVP.)