Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 16

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Wir machen den Menschen Mut, meine Damen und Herren, Mut für eine gute Zukunft! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.23

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Beginnen Sie die tat­sächliche Berichtigung bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter.

 


9.24

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr FPÖ-Klub­obmann Molterer ... (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal das weiß er!) – entschuldigen Sie! –, der ÖVP-Klubobmann Molterer hat in seiner Rede behauptet, ich hätte gesagt, eine höhere Steuer- und Abgabenquote wäre ein Ausdruck für Zivilisation. – Das ist unrichtig!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe das nie gesagt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass im langjährigen historischen Vergleich über die Jahrhunderte eine höhere Staats­quote ein Ausdruck der Zivilisation ist. Es ist Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, und dazu stehen wir! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelalter!)

9.24

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berich­tigung hat sich Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. (Rufe sowie Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

 


9.24

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Kollege Molterer hat hier behauptet, ich hätte eine hohe Abgabenquote als „zivilisatorische Leistung“ bezeichnet. – Das ist falsch!

Richtig ist Folgendes: Ich habe in Replik auf den Kollegen Kopf von der ÖVP, der eine hohe Abgabenquote als moderne Sklaverei bezeichnet hat, festgestellt, dass eine hohe Abgabenquote, wie zum Beispiel in Schweden, zu einer besseren Erfüllung staatlicher Aufgaben, wie flächendeckende Kinderbetreuung und eine hohe Frauenerwerbsquote, führen kann. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

9.25

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Van der Bellen zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe.)

 


9.25

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Art werden wir nicht wirklich weiterkommen, oder? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Der Applaus ist ironisch, ich verstehe schon.

Was ich meine, ist: Ein bisschen einen pädagogischen Anspruch müssen wir Politiker schon haben. In dem Lärm vorhin ist mir entgangen, was genau der Kollege Matznetter tatsächlich berichtigt hat. Ich habe es wirklich akustisch nicht verstanden. (Heiterkeit.) Wohl aber habe ich Applaus gehört aus den Reihen der ÖVP, als meine Kollegin Sburny gesagt hat, einer von Ihnen – jetzt habe ich schon wieder vergessen, wer (Heiterkeit) –, einer von den ÖVP-Abgeordneten, hat eine hohe Abgabenquote als „Sklaverei-Indikator“ bezeichnet. Und da haben Sie geklatscht. (Widerspruch bei der ÖVP.)

 


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