Ich bin eigentlich schon im Vorgriff auf das Jahr 2005 und 60 Jahre Zweite Republik. Da werden wir ausreichend Gelegenheit haben, das Gute und das weniger Gute nebeneinander zu stellen. (Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!) Na gut.
Oberste Organe, Budget 2005. (Abg. Scheibner: Ein Jammer, dass die Zeit so langsam vergeht! – Heiterkeit.) Nein, gar nicht! Ich habe 20 Minuten Zeit. Die Redezeit ist auf etwas kürzer eingestellt, aber wenn es 20 Minuten werden, dann werden Sie das auch aushalten, meine Kollegen von der „Sklaverei-Fraktion“. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Grasser habe ich im Wesentlichen drei Kritikpunkte vorgebracht, plus Universitäten, Forschung und so weiter, und ich sehe nicht den geringsten Anlass, von diesen drei Punkten etwas zurückzunehmen; das möchte ich hier einmal betonen. Und ich komme dann noch auf den Hauptpunkt zurück, der den Finanzminister persönlich gekränkt und für einen gewissen Ärger gesorgt hat. Ich werde dann aber noch einmal kurz sagen, wie die Sache inzwischen steht.
„Aufschwung durch Entlastung“, so war die
Rede übertitelt. „Aufschwung durch Entlastung“ ist die Suggestion, dass der
Aufschwung durch Entlastung entsteht, und das ist blanker Unsinn, und das wissen
Sie, Herr Kollege Molterer, und das wissen Sie, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie werfen
dem Wifo blanken Unsinn vor? Dem IHS und dem Wifo werfen Sie das vor? –
Mutig!)
Wenn Sie sich den Wifo-Bericht und die IHS-Berichte dazu anschauen, werden Sie feststellen, dass das in der Größenordnung von einem Zehntel – einem Zehntel von 2,5 Prozent prognostiziertem Wachstum; hoffentlich tritt das ein – auf die Steuerentlastung 2005 zurückgeht. Okay, darüber kann man ja reden. Aber behaupten Sie nicht, dass der Aufschwung – hoffentlich kommt er von den 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum nächstes Jahr! – durch die Steuerentlastung verursacht wird. Das ist blanker Unsinn! Er wird unterstützt, es ist ein kleiner Beitrag. – Wenn Sie das sagen, okay, dann brauchen wir uns ja nicht zu streiten, aber bitte nicht diese ewigen Seifenblasen, Luftblasen, Luftballons, wo etwas Wahres so aufgeblasen wird, dass es unwahr ist. Warum machen Sie das? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zweite Suggestion: Das Defizit entsteht durch die Steuersenkung 2005. – Das ist blanker Unsinn! Das Defizit lässt sich beim besten Willen allenfalls zu einem Viertel auf die Steuersenkung 2005 zurückführen. Natürlich ist dann, wenn Sie alle Maßnahmen einrechnen, die seit 2000 getroffen wurden und in irgendeiner Weise entweder die Ausgaben erhöhen oder die Steuern senken, wahrscheinlich das Doppelte des Defizits irgendwie maßnahmenbedingt, aber ich sage: Die Steuerreform 2005 trägt allenfalls zu einem Viertel des Defizits bei, den Rest müssen Sie anders erklären. Ich weiß nicht wie, aber den Rest müssen Sie anders erklären.
Dritter Punkt: der
„Schulden-Karli“. Noch einmal zur Erinnerung: Ich habe einen Konditionalsatz
gesagt. Ich habe gesagt: Wenn die Regierungsparteien – wenn! – es seinerzeit für richtig
gehalten haben, die Politik von Rudi Edlinger mit dem Ausdruck „Schulden-Rudi“
zu charakterisieren, dann ist der Ausdruck „Schulden-Karli“ für Finanzminister
Grasser locker gerechtfertigt. (Abg. Neudeck: Wenn ich nichts zu
sagen habe, gehe ich gar nicht hinaus!) Inzwischen haben unsere
Recherchen – aber ich verbürge mich nicht dafür; das ist ein vorläufiges
unbestätigtes Ergebnis – ergeben, dass niemand anderer als Andreas Khol
seinerzeit diesen Ausdruck erfunden hat, nämlich den „Schulden-Rudi“. (Oh-Rufe
bei den Grünen.) Aber es bedarf einer Bestätigung dieses vorläufigen
Ergebnisses. (Abg. Mag. Hoscher: Besprechen Sie das in der
Präsidiale?!)