Herr Finanzminister, ich verstehe schon, dass Sie das wurmt. Aber wenn Sie sich Ihre eigene Übersicht 7 zur Budgetrede ansehen und diese Übersicht auf Grund der Ergebnisse der Verhandlungen des Finanzausgleichs korrigieren, dann ist Folgendes ganz klar – und ich gebe Ihnen dann in einem Punkt Recht, damit Sie auch zufrieden sind –: Was die Absolutwerte betrifft – Milliarden € –, ist das Defizit 2005 höher als alle Edlinger-Defizite. (Abg. Ellmauer: Das ist falsch! 1998 war es höher!) Knapp höher. 1998 ist es knapp dran, das gebe ich zu. Ohne Sozialversicherung ist das Edlinger-Defizit – schauen wir einmal – fast gleich hoch: 5,77 Milliarden versus 5,79 Milliarden von Finanzminister Grasser. Also, es ist gleich hoch; das ist im Bereich der statistischen Fehler. Aber nach den vorliegenden Daten liegt Grasser minimal höher, deutlich höher als 1999, und wenn Sie die Sozialversicherung mit einrechnen, ist Grasser mit 6 Milliarden € deutlich höher als damals Edlinger mit 5,8 Milliarden €.
Jetzt zur Sozialversicherung. – Grasser ärgert es, dass ich die Sozialversicherung da dazunehme. Meine Damen und Herren! Ja, es ist statistisch üblich – da hat er Recht, der Herr Finanzminister –, vier Sektoren auszuweisen: Bundessektor, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Ja! Und jetzt frage ich Sie, wenn ich die drei Gebietskörperschaften anschaue: Wem in Gottes Namen ist die Sozialversicherung zuzurechnen? Sind die Gemeinden dafür zuständig, die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen oder die Zusammensetzung des Hauptverbandes zu ändern? – Das ist mir neu. Sind die Länder dafür zuständig, die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen oder die Zusammensetzung des Hauptverbandes zu ändern? – Das ist mir neu. Der Bund ist zuständig, wer denn sonst? Na selbstverständlich!
Aber auch ohne diesen Punkt – da geht es ja nur um 0,1 Prozent des Sozialprodukts – liegen die Dinge so.
In einem Punkt gebe ich Ihnen aber Recht,
Herr Finanzminister: Was die relativen Zahlen betrifft, die Anteile am
Bruttoinlandsprodukt, ist das Defizit 1998, das von Finanzminister
Edlinger zu verantworten war, tatsächlich höher gewesen als Ihres – je nachdem,
wie man es rechnet, um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte des BIP. Soll sein, okay.
(Ruf bei der ÖVP: Soll sein, ja! – Abg. Brosz: Vizekanzler
Schüssel damals!)
Wenn Sie – ich sage es noch einmal – nach wie vor darauf beharren, den „Schulden-Rudi“ in dieser Form zu diskriminieren, dann sind Sie selber schuld, wenn der hier anwesende Finanzminister sich mit dem genau analogen, symmetrischen Ausdruck charakterisieren lassen muss. Wären S’ damals nicht so gemein gewesen, müssten Sie sich heute nicht so ärgern! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Inzwischen sind ungefähr drei Wochen vergangen seit der Budgetrede. Wir haben eine neue Ausgangslage – oder auch nicht: Finanzausgleich und Gesundheitsreform. Es liegt ein unterschriebenes Paktum vor, es hat nur leider nicht gehalten. 200 Millionen mehr für Länder, Gemeinden und ein winziger Teil für die Pflichtschullehrer; das war seinerzeit nicht eingeplant, das gibt der Bund jetzt zusätzlich an die Länder und Gemeinden. Das erhöht das Defizit des Bundes um rund 0,1 Prozent des BIP.
Zweiter Punkt: die rund 300 Millionen ... (Abg. Mag. Molterer: Stabilitätspakt!) – Moment! –, die 300 Millionen, von denen wir heute nicht wissen, wie Sie, die Regierungsparteien, sie aufbringen wollen, obwohl es ja ein unterschriebenes Papier gibt, an dem vermutlich auch der Landeshauptmann von Kärnten nicht völlig unbeteiligt war. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er ist ja Mitglied der Landeshauptleutekonferenz, und das ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Aber mir kann das egal sein; wir sind ja nicht dabei gewesen.
Fest steht, wir brauchen einen Finanzausgleich, und fest steht offenbar – uns haben Sie das ja nie geglaubt; was sind wir „gehaut“ worden dafür, wenn wir das gesagt haben! –: Jawohl, es gibt Ineffizienz, und die Effizienz im Gesundheitswesen,