insbesondere im Spitalswesen, kann noch verbessert werden, muss verbessert werden, aber das dauert alles Jahre, bis es wirkt. Kurzfristig werden Sie um irgendeine Form der Zusatzfinanzierung nicht herumkommen. – Ja, wieder wir, die Vertreter der modernen „Sklaverei“!
Aber jetzt sind Sie draufgekommen, dass Sie tatsächlich kurzfristig für die Krankenversicherung und die Spitäler 300 Millionen brauchen. Daraus muss ich allerdings schon eines schließen, Herr Kollege Molterer und Herr Finanzminister Grasser: Dass Ihnen diese 300 Millionen vor drei Wochen auch schon gefehlt haben müssen. Das Bundesbudget vor drei Wochen war also insofern anscheinend um 500 Millionen € unterbudgetiert: 200 Millionen Länder und Gemeinden, 300 Millionen Gesundheit. – Hoffen wir, dass dieser Trend nicht so weitergeht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es wird ja noch genügend Gelegenheiten geben, die Art und Weise, die Zweckmäßigkeit der Struktur, der Zusammensetzung dieser 305 Millionen € zu diskutieren. Die Grünen sind auch der Meinung, dass die Erhöhung der Rezeptgebühren der falscheste Weg ist. Auch die Erhöhung dieses so genannten Spitalsbeitrages für die Menschen, die im Spital liegen, denen es ohnehin schlecht geht, halten wir nicht für richtig. Aber rein fiskalisch gesehen ist das ja der geringste Betrag mit rund 15 Millionen, die Sie schätzen, und die 50 Millionen von der Rezeptgebühr – zusammen also 65 Millionen. Es kann keine große Kunst sein, das auf andere Weise hereinzubringen. Eine in diesem Sinne, glaube ich, vertretbare und vor allem erklärbare, Herr Kollege Molterer – Sie müssen natürlich schon versuchen, den Leuten das zu erklären und sie nicht als Sklaven hinzustellen –, weitere Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung wäre jedenfalls weitaus besser als die Erhöhung der Rezeptgebühren – die im Übrigen nicht nur jenen Leuten zur Last fallen oder jene besonders treffen, die besonders niedrige Einkommen haben: Selbst wenn sie mittlere Einkommen haben, aber chronisch krank sind, einen schwierigen Fall in der Familie haben, kann ihnen das ordentlich zu schaffen machen! Ich weiß das aus eigener Erfahrung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun zum
Finanzausgleich, Herr Finanzminister. (Abg.
Rädler: Wo ist die Lösung?) Ich
war nicht dabei, und ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist jetzt die Lösung?
Wo ist die Botschaft? Wo ist Ihre Lösung?)
Sie haben es nicht kapiert? – Aha. Okay! (Ruf bei der ÖVP: Lösung!) Ich nehme zur Kenntnis, dass auch die Regierungsparteien mittlerweile der Ansicht sind, dass 300 Millionen € kurzfristige Zusatzfinanzierung notwendig sind. Vor drei Wochen haben Sie uns das noch verschwiegen. Vor drei Wochen haben wir das Budget diskutiert, da haben Sie noch nichts davon gesagt. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass unsere Prognose – und wir haben immer gesagt: jawohl, die Effizienz muss erhöht werden, aber kurzfristig wird es ohne Zusatzmaßnahmen nicht gehen – inzwischen auch die Position der ÖVP ist. – Was Position der FPÖ ist, weiß ich nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum
Finanzausgleich möchte ich nur eine spöttische Anmerkung machen, Herr Finanzminister.
Ich verstehe schon – und das war ja auch vorauszusehen –, dass Sie
den Ländern und insbesondere den Gemeinden Zugeständnisse machen müssen (Abg.
Rädler: Ihr glaubt ja das nicht! Was
... die Grünen für die Gemeinden? – Nichts!) und machen werden. Aber
was geben eigentlich die Länder dafür dem Bund? – So wirklich klar ist mir
das aus dem Paktum nicht geworden, was jetzt davon ein Verhandlungsergebnis
darstellt, das auch den Interessen des Bundes entspricht. (Abg. Mag. Molterer: ... haben
Sie es nicht verstanden!)