Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 21

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Herr Kollege Molterer, ich fasse mich jetzt kurz, denn ich mag das ja nicht: im Nachhinein alles zu karikieren. Aber wenn ich hier lese, dass bei der Vereinbarung zur Sanierung – das sollte wohl unter Anführungszeichen gesetzt sein; hier steht es ohne Anführungszeichen – der Krankenanstalten und der Sozialversicherung die Länder, Städte und Gemeinden die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge vorschlagen, dann muss ich dazu bemerken: Dafür ist aber immer noch der Bund zuständig, oder?

Sind da langwierige Verhandlungen vorausgegangen, wer jetzt was vorschlägt, damit sozusagen die unangenehme Last auf alle Schultern verteilt wird – wobei man ja nicht vorausgesehen hat, dass die Bundes-SPÖ dann abspringt? (Abg. Mag. Molterer: Die ist abgesprungen! Da haben Sie richtig diagnostiziert! Die SPÖ ist abgesprungen!) – Das ist ganz eigenartig.

Und wie ist das zu verstehen: Sollte es keine Trägerschaft durch diese drei Parteien – gemeint sind ÖVP, FPÖ und SPÖ – geben – derzeit gibt es eine solche nicht –, kommt dieses Paket nicht zustande – nämlich das Gesamtpaket!? – Das kommt ja eh nicht zustande: Wenn die SPÖ nicht umfällt, dann muss die FPÖ umfallen, oder die ÖVP muss umfallen, oder alle drei. – Irgendetwas muss passieren, damit dieses Gesamt­paket zustande kommt. Bitte uns rechtzeitig zu informieren und zu sagen, ob daraus Zusatzbelastungen für den Bund erwachsen.

Abschließend – weil mir halt so danach zumute ist, mache ich eine versöhnliche Be­merkung –: Diesem Paktum ist auch unpräjudiziell – das ist jetzt kein Fischer-Zitat, sondern das steht tatsächlich in diesem Papier – eine Punktation von Frau Ministerin Rauch-Kallat beigelegt. Ich weiß nicht, wie viel davon rein zusätzliche Bürokratie sein wird, aber alles ist nicht übel, was da drinsteht. Es sind durchaus interessante Sachen! (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Mag. Molterer: „Alles ist nicht übel“! – Sagen Sie doch, es gefällt Ihnen! Sagen Sie einfach: Es ist gut!) Alles, was irgendwie mit Qualitätskontrolle zu tun hat, mit Dokumentation, mit den statistischen Erfor­der­nissen, die es überhaupt erst möglich machen werden, im Spitalsbereich ordentlich zu planen, ist gut, und das darf auch etwas kosten. Ja! Und das müssen Sie aber auch den Leuten erklären! Es können nicht die Oppositionsparteien oder die Grünen allein den Leuten erklären: Passt auf, da passieren gute Sachen, und die müssen auch etwas kosten dürfen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schon einmal eine Anerkennung!), und jemand muss das zahlen! – Das sollen nur wir tun? Und Sie kommen mit dem „Sklaverei“-Gelaber daher? – Bitte! Bitte! – Bis zum nächsten Mal! Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.44

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 


9.45

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Man sollte nicht vergessen – meine drei Vorredner haben das anscheinend getan –, dass wir heute unter anderem auch die Obersten Organe diskutieren und dass auch die Repräsentanten der Organe des Parlaments hier heute Teilnehmer dieser Dis­kus­sion sind. Aber vorerst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, Herr Professor Van der Bellen, für die Vorlesung, für das nette Geplauder. Ich bin immer wirklich beein­druckt – weniger vom Inhalt der Reden, sondern mehr von der Art und Weise, wie man Zeit vergehen lassen kann und dabei hier doch auch Debatten bestreiten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stumm­voll.)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite