Dr. Gusenbauer: Das ist einfach falsch!) Wir investieren in die Wirtschaft, in den Wirtschaftsstandort Österreich mit der von Ihnen zuerst geforderten und jetzt kritisierten Absenkung der Wirtschaftssteuern, meine Damen und Herren. Das verstehe ich nicht, dass Sie das nicht zugeben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil es falsch ist!) Das war wichtig, meine Damen und Herren, gerade im Zuge der EU-Erweiterung, wo es darum gegangen ist, konkurrenzfähig zu bleiben im Verhältnis zu den neuen Mitgliedsländern in Europa. Wir haben gesagt – und Sie haben ja diese hohe Steuer- und Abgabenquote einmal kritisiert –: Ja, jetzt haben wir nach der Sanierung des Staatshaushaltes endlich die Flexibilität und den Spielraum, die größte steuerliche Entlastung in der Zweiten Republik für die Bevölkerung umzusetzen!
Das wollen Sie alles nicht anerkennen – aber das ist ja auch klar, denn Sie haben gegen all diese positiven Maßnahmen gestimmt: Sie haben gegen die steuerliche Entlastung gestimmt, Sie haben gegen die Garantie des Wirtschaftsstandortes Österreich gestimmt, Sie haben gegen unsere familienpolitischen Initiativen in den letzten Jahren, etwa das Kinderbetreuungsgeld, gestimmt. Es werden wahrscheinlich Ihre Familienexperten wieder herauskommen und sagen, wir knebeln die Frauen mit dem Kinderbetreuungsgeld, wir halten sie vom Arbeitsmarkt fern. – Nein, meine Damen und Herren, aber Sie wollen sie in den Arbeitsmarkt zwingen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Rest-Hinterseer und Binder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.
Wir hingegen wollen den Frauen, den Familien ein Wahlrecht geben, ob sie bei den Kindern bleiben wollen oder nicht. Das ist die Politik dieser Bundesregierung: Wahlmöglichkeiten zu geben und die Frauen und die Familien nicht aus sozialen Gründen zu zwingen, in den Arbeitsmarkt hineinzudrängen. – Das ist der Unterschied, und auf diesen Unterschied zu Ihnen sind wir sehr stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.)
Meine Damen und Herren! Über 5 Milliarden € an Familienleistungen im Jahr 2004: Das sind klare Akzente – klare Akzente für die Familien, für die Bevölkerung hier in Österreich.
Weil heute hier auch das Gesundheitssystem angesprochen worden ist, sage ich Folgendes ganz deutlich: Die Methoden der Vergangenheit, wie Sie sie auch immer wieder unterstützen, sind jene, dass wir sagen: Wir haben ein System, und an dem darf nicht gerüttelt werden; und wenn sich dieses System nicht mehr finanzieren kann, dann gibt es nur eine einzige Maßnahme, um das zu korrigieren, nämlich die Abgaben und die Beiträge zu erhöhen – und keine Kontrolle darüber zu führen, wie diese Mittel verwendet werden.
Meine Damen und Herren! Das – und das habe ich schon klar und deutlich gesagt – ist ein System der Vergangenheit, und dieses System werden und müssen wir für die Zukunft anders gestalten. Und wir stehen auch dazu, und wir sehen auch, dass es erste gute Ansätze dazu gibt, nämlich mit dem Reformpaket, das Ministerin Rauch-Kallat gemeinsam mit Staatssekretär Schweitzer ausgearbeitet hat, in dem wir klare neue Akzente setzen – die vielleicht nicht morgen und nicht übermorgen wirksam werden, die aber für die Zukunft nicht nur dauerhaft eine finanzielle Entlastung für das Gesundheitssystem bringen, sondern auch Schwerpunkte im Erhalt der Gesundheit setzen: den Schwerpunkt Prävention. Das ist natürlich schwer vermittelbar, wenn es um kurzfristige Maßnahmen geht oder wenn man nette Sonntagsreden halten möchte, aber das sollte doch eigentlich unser Schwerpunkt sein: dass wir nicht das Kranksein finanzieren, sondern dass wir mit Vorsorge-, mit Präventionsmaßnahmen die Gesundheit erhalten. Das muss an der Spitze jedes Gesundheitspakets stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)