An der zweiten Stelle muss stehen, dass auch die Mittelverwendung überprüft wird. Ich verstehe schon, dass etwa die Landeshauptleute, egal, welcher Couleur sie angehören, natürlich in erster Linie sagen: Wir wollen das System, so wie es ist, aufrechterhalten!, weil niemand gerne darüber diskutiert (Abg. Mag. Kogler: Diskutieren schon!), ob wir nicht vielleicht zu viele Akutbetten in den jeweiligen Ländern haben, weil niemand gerne darüber diskutiert, ob der fünfte oder sechste Computertomograph denn wirklich notwendig ist und voll ausgelastet ist (Abg. Öllinger: Der vom Waneck! Dem Waneck sein Computertomograph! Über das können wir schon reden!) – oder ob es nicht nur den Grund gibt, dass, weil der Abteilungsleiter A einen hat, der Abteilungsleiter B auch einen haben will und dass der Landeshauptmann halt so gerne zur Eröffnung und zur Einweihung dieser Computertomographen eingeladen wird.
Meine Damen und Herren, das sind die Debatten, die wir führen müssen. Ich stehe dazu, dass wir gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung des Gesundheitssystems erhalten. Aber dass die einen nur das Geld fordern und nicht bereit sind, auch unangenehme – zumindest vordergründig unangenehme – Reformmaßnahmen umzusetzen, und die anderen, nämlich der Bund, dann die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen haben, das wird es in der Zukunft nicht spielen, meine Damen und Herren.
Wir wollen ein gemeinsames Paket haben für die kurzfristige Finanzierung, für die mittelfristige Finanzierung, aber in erster Linie auch für eine langfristige Garantie der Qualität bei einem möglichst hohen Effizienzgrad der Mittelverwendung. Das ist moderne Politik, wie wir sie für das 21. Jahrhundert für möglich, aber auch für notwendig erachten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass mit diesem Budget auch Schwerpunkte gesetzt werden, wie ich es schon gesagt habe: Infrastruktur, Bildung, Familien, aber auch Sicherheit. Herr Finanzminister – und ich sage das gebetsmühlenartig –, ich glaube, dass wir noch mehr machen müssen für die innere Sicherheit und für die äußere Sicherheit. Hier gibt es kein Augenzwinkern, und hier gibt es auch kein Anpassen von irgendwelchen Sicherheitsstrategien an die Budgets, sondern hier gibt es nur ein Prinzip: dass alles das getan werden muss, was notwendig ist, um die Sicherheit Österreichs und seiner Staatsbürger nach innen und nach außen zu garantieren. Rasenmäherartige Einsparungen sind hier absolut fehl am Platz. Aber ich gehe einmal davon aus, dass, so wie in der Vergangenheit auch, unter dem Strich dann doch die Aufgaben in diesem Bereich gewährleistet werden können.
Ich glaube auf jeden Fall, dass mit diesem Budget 2005 die notwendigen Weichenstellungen gemacht worden sind, und die Versuche der Opposition, irgendetwas Schlechtes daran zu finden, bleiben ja im Ansatz stecken.
Schließlich – und wie angekündigt, meine Damen und Herren – auch noch einige Worte zu den Institutionen des Parlaments: Ich glaube, dass wir uns alle hier im Hohen Haus beim Präsidenten des Rechnungshofes, aber auch bei den Volksanwälten bedanken können, müssen und sollen, ebenso wie auch bei allen Bediensteten des Parlaments, für die effiziente Arbeit im Dienste der Volksvertretung, aber auch im Dienste der Kontrolle des Staates und im Dienste der Bürgernähe – wenn es also darum geht, die Anliegen der Bürger auch optimal zu vertreten und überall dort da zu sein, wo es notwendig ist, Hilfestellungen zu geben. Das hat Sie in der Vergangenheit ausgezeichnet, und dafür herzlichen Dank von der Volksvertretung, meine Herren – und auch der Dame; ich bitte, ihr das auszurichten – in der Volksanwaltschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist aber gerade dann, wenn wir Dank sagen, auch notwendig, diesen Institutionen der Rücken zu stärken, wenn es darum geht, etwa im Österreich-Konvent über die