Es wurden generell einige interessante Empfehlungen gefasst, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, vor allem die Warnung vor der internen Herausforderung der Alterung der Gesellschaft.
Die Kommission und der Wim-Kok-Bericht stellen fest, dass sich bis zum Jahr 2040 das potentielle Wachstum der Europäischen Union von 2,5 auf 1,25 Prozent halbieren könnte. Die kumulative Wirkung eines solchen Rückgangs wäre, dass das Pro-Kopf-Einkommen für jeden einzelnen europäischen Bürger um 20 Prozent niedriger ausfiele, als normalerweise zu erwarten sei. Schon ab dem Jahr 2015 wird das Potentialwachstum praktisch auf 1,5 Prozent absinken.
Daher – das ist auch in der Diskussion sehr klar zum Ausdruck gebracht worden – wird der besondere Fokus auf die Notwendigkeit von Pensionsreformen gelegt, auf die Anhebung des Frühpensionsalters, auf die Beschäftigungsmöglichkeit natürlich vor allem für ältere Mitarbeiter, auf lebenslanges Lernen, auf Fördern und Fordern jener, die Arbeit suchen. Zugleich sind aber auch wirkliche gemeinsame Anstrengungen nötig, eine nationale Forschungsstrategie mit einem Europäischen Rat zu schaffen, der dies auch konkret macht.
Interessant ist, dass alle diese Vorschläge im Wesentlichen von Österreich mitgetragen werden und auch ziemlich eindeutig unseren eigenen Prioritäten entsprechen.
Wir haben die Pensionsreform umgesetzt. Wir haben die Verwaltung deutlich abgeschlankt, wir haben deutliche Schwerpunkte gerade für Bildung und Forschung gesetzt. Darauf bin ich stolz, dass wir selbst in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten diese Schwerpunkte gelebt haben. Die Zahlen dazu finden Sie ja in den Budgetunterlagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das dritte große Thema ist das so genannte Haager Programm, das uns ja noch intensiv beschäftigen wird. Da wird für die nächsten fünf Jahre praktisch ein Gesamtprogramm für die Schaffung eines Raums der inneren Freiheit und der Sicherheit erarbeitet.
Das sind sehr weit reichende Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären, wie etwa die Schaffung eines europäischen Asylrechtes, die Schaffung von europäischen Standards für die Flüchtlingsunterbringung, die Schaffung von einheitlichen Verfahren, Rückübernahmeabkommen, damit nicht ein Land über Gebühr die Lasten zu tragen hat. Ein europäischer Flüchtlingsfonds soll eingerichtet werden. Der gemeinsame Schutz der Außengrenzen wird ernst genommen. Eine gemeinsame europäische Grenzschutzagentur, deren Sitz noch zu entscheiden sein wird, wird nächstes Jahr bereits ihre Arbeit aufnehmen. Es soll fälschungssichere Dokumente und eine Zusammenarbeit auch der zivilen Nachrichtendienste, nicht nur der militärischen, geben.
Es soll in diesem Bereich wesentlich intensiver gearbeitet werden. EUROJUST und EUROPOL sollen aufgewertet, die Zusammenarbeit gegen den Terror ernst genommen werden, und es soll – für uns wichtig – schon im Jahr 2006 die neue Menschenrechtsagentur der Europäischen Union in Wien ihre Arbeit aufnehmen.
Das ist in Summe ein Programm, das wir absolut unterstützen wollen, das in unserem Interesse ist, weil es unseren Bürgern letztlich mehr Sicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun zum Budget. Ich möchte ein wenig auf die Debatte eingehen, die vor allem die Vorredner geführt haben. Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt nicht holzschnittartig diskutieren, sondern durchaus in Nuancen miteinander reden und auch versuchen, die Schwerpunkte herauszuarbeiten.