Ich nehme das auf, was etwa Professor Van der Bellen gesagt hat: Wir sollen nicht verteufeln – Sklavereivorwurf –, was eine Abgabenquote oder eine Staatsausgabenquote ist. Das ist völlig klar, das tut ja auch niemand.
Wir sind ein Land mit einer relativ hohen Staatsquote, mit einer relativ hohen Abgabenquote, aber – und das bitte schon auch sehr ernst zu nehmen! – alle früheren Redner haben zu verschiedenen Zeitpunkten kritisiert, dass wir eine zu hohe Abgabenquote haben, vor allem in jenen Steuerbereichen, wo der internationale Wettbewerb ganz einfach beinhart nachschaut: Wie sind die Standortvorteile in der Region Mitteleuropa? Wie schaut das in Osteuropa, in Südosteuropa oder gar in Asien aus?
Wir sind doch alle einer Meinung, dass wir nicht einen Standortwettbewerb durch Lohndumping führen können. Das geht nicht, das ist auch nicht wünschenswert. Wohl aber glaube ich ... (Abg. Sburny: Durch Steuerdumping auch nicht!) – Nein, aber entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete, ein Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent, wenn andere Staaten 10 oder 19 Prozent haben, ist wirklich nicht als Steuerdumping zu bezeichnen. Seien wir uns wenigstens darüber einig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Gegenteil! Ich glaube, dass die Steuermaßnahmen, die wir setzen, einen ganz entscheidenden Steueranreiz und Steuerungsanreiz geben. Wir spüren es ja. Wir haben insgesamt seit 1. Jänner, seitdem wir die Eckpunkte der Steuerreform gemeinsam entschieden haben, 2 000 Anfragen aus der ganzen Welt von Unternehmen, die in Österreich investieren wollen. Davon ist die Hälfte aus Deutschland, wo man diese Diskussion bisher nicht in dem Ausmaß positiv abschließen konnte, wie wir das gemacht haben.
Jetzt möchte ich schon Folgendes dazu
sagen, Herr Professor: Wenn wir einander ernst nehmen, muss auch klar sein,
dass man nicht sagen kann, die Steuerreform oder die Steuersenkung ist zu
gering oder sie kommt zu spät, man hätte sie nicht heuer, sondern schon ein
Jahr früher oder zwei Jahre früher machen sollen, aber gleichzeitig hier steht
und anklagend vom „Schulden-Karli“ redet und sagt: Das Defizit ist zu
hoch. – Beides geht nicht! Das ist intellektuell Ihrer nicht würdig, das
wissen Sie auch, daher müssen Sie schmunzeln. Deswegen tragen wir diese Diskussion
natürlich aus, Herr Professor. Keine Frage! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben Recht – das behauptet ja auch niemand; das sind Werbetexte –: Der Aufschwung kommt natürlich nicht alleine durch die Entlastung. Das ist klar. Wir leben zu 50 Prozent vom Export von Gütern, von Dienstleistungen, vom Tourismus. Gott sei Dank boomt das. Wir hatten immerhin im ersten Halbjahr 12 Prozent mehr Exporte nach Deutschland. Wir erwarten für heuer im ganzen Jahr 7 oder 8 Prozentpunkte mehr Exporte in die ganze Welt. Das ist ein Riesenvorteil.
Aber natürlich ist dieser Teil des Aufschwungs nicht allein durch die Regierung induziert, hinweisen möchte ich allerdings schon darauf, dass wir einige Exportanstrengungen unternommen haben, wobei da Martin Bartenstein sehr gut gearbeitet hat. Regierungsmitglieder sind – was manchmal belächelt wird; ich sage das hier jedoch ganz positiv – rund um die Uhr und überall in der Welt unterwegs; so beispielsweise Vizekanzler Hubert Gorbach jetzt in China beziehungsweise in anderen Teilen der Welt, denn: Von selber kommt nichts! Auch die Exportindustrie verlangt von uns Unterstützung – und wir geben sie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Klar ist natürlich, dass die Steuerentlastung und die Konjunkturpakete Wachstumswirkungen haben. – Herr Professor Van der Bellen, machen Sie es sich nicht so einfach, jetzt ausschließlich auf die Etappe 2005 hinzuweisen, denn Sie wissen ganz genau, dass das sozusagen ein Gesamtkunstwerk darstellt – und dazu gehören eben auch die Konjunkturpakete der letzten zwei Jahre. Nicht alle anderen Maßnahmen,