aber sehr wohl diese zwei Konjunkturentlastungspakete sowie die Steuerreform. Hätten wir diese beiden Maßnahmen nicht gesetzt, dann hätten wir im nächsten Jahr ein Defizit von nicht einmal einem halben Prozent, und im Jahr 2006 hätten wir sogar einen Überschuss – und das trotz der schlechten Konjunktur der Vorjahre!
Wenn man helles Scheinwerferlicht, Puder und Schminke nicht einsetzt beziehungsweise auf der anderen Seite nicht alles schwarz malt – wie das beispielsweise Abgeordneter Gusenbauer gemacht hat –, dann kommt man doch zu einem relativ entspannten und einem vernünftigen Bild der österreichischen Wirtschaft sowie der österreichischen Gesellschaft. Wir sind vielleicht nicht so gut, wie wir uns alle gerne sähen, aber insgesamt sind wir auch nicht schlecht unterwegs.
In Deutschland gibt es – mit ganz anderen Problemen, Wiedervereinigung und so weiter, das weiß ich schon – ein Budgetdefizit von fast 4 Prozent; in Frankreich auch fast 4 Prozent; Italien ist weit über dem EU-Grenzwert, ebenso Griechenland und Portugal. Wir in Österreich sind, und zwar eigentlich bei fast allen Dingen, relativ gut unterwegs.
Jetzt bringe ich ein Zitat von jemandem, der völlig unverdächtig ist, der uns übrigens früher auch schon hart kritisiert hat, nämlich der Internationale Währungsfonds, der im August dieses Jahres schrieb: Österreich ist quasi „the showcase for economic reforms“, ein Vorbild für Wirtschaftsreformen also. Österreich ragt da heraus aus den europäischen Ländern. (Beifall bei der ÖVP.)
Zitat: achieving
both: tax cuts and a reduction in the fiscal deficit! – Und das ist,
glaube ich, nicht so schlecht, wenn uns das eine objektive internationale
Agentur, eine Institution, der Internationale Währungsfonds eben,
bestätigt – und auch gleichzeitig dazusagt: Erlahmt nicht bei euren
Reformanstrengungen!
Übrigens: Göran
Persson, der schwedische Ministerpräsident, meinte bei einer Abenddiskussion
im Europäischen Rat, die hoch interessant war: Der gefährlichste Tag in der
Wirtschaftspolitik ist der Tag, an dem du die Fiskalziele voll erreicht hast,
denn ab dem Tag beginnen die Dämme wiederum zu brechen, die Schleusen werden
geöffnet!
Die wichtigste
Entscheidung in Schweden war es, so Persson, in der guten Zeit sozusagen die
Grenzen so eng zu ziehen, dass nie mehr durch künftige Budgets die zulässigen
Grenzen der Verschuldung überschritten werden können. – Das halte ich
schon für einen sehr klugen Satz des schwedischen Ministerpräsidenten.
Oder denken Sie
etwa an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der über die objektiven
Schwierigkeiten einer Reformpolitik in etablierten Ländern gesprochen hat, mit
einem hohen Sozialniveau eben, in denen das anders ist als etwa in Polen oder
der Slowakei, in den so genannten emerging countries. Gerhard Schröder hat sehr
ehrlich darüber gesprochen, wie schwierig es ist, wenn man beispielsweise im
Gesundheitssystem 25 Milliarden € aus der Solidarfinanzierung, über
Beiträge, herausnimmt und in die Eigenverantwortung der Patienten und der
Versicherten legt.
Überlegen Sie
einmal, meine Damen und Herren, was das heißt! Das ist jetzt wirklich nicht die
billige Retourkutsche, so nach dem Motto: Seht her, was die machen und wie gut
wir sind, was die alles anstellen und was wir vermieden haben!, sondern das
gehört doch zur Notwendigkeit einer ehrlichen Auseinandersetzung, was in Zeiten
wie diesen notwendig ist, damit wir die Weichen so stellen, um eben in fünf
oder zehn Jahren genauso erfolgreich wie heute zu sein. Das ist doch die
eigentliche Herausforderung! Und das reicht weit über einen möglichen
Parteienstreit hinaus.
Zur Frage Finanzausgleich. In Wirklichkeit geht es darum, dass wir 300 Milliarden € an Steuern, Einnahmen und Finanzströmen im Gesundheitssystem gerecht über Gebietskörperschaften, Spitäler, Sozialversicherungseinrichtungen und Gesundheitskas-