sen verteilen.
Und zu allen Zeiten der Zweiten Republik war es so, dass das – unabhängig
von der Parteiendiskussion – von Opposition und Regierung mitgetragen wurde:
Ein Verhandlungsergebnis, das die Länder, die Gebietskörperschaften, die Gemeinden,
die Städte und der Bund erzielt haben, wurde umgesetzt.
Dazu sage ich
ganz bewusst: Das ist eine Kostbarkeit, das ist nämlich nicht selbstverständlich,
ich weiß, wie das beispielsweise in der Schweiz ist, da gibt es ganz schwierige
Verhandlungen, ebenso in Deutschland. Ich weiß auch, wie ein Finanzausgleich
früher in der österreichisch-ungarischen Monarchie durchzuführen war: eine
Katastrophe!
In Wirklichkeit
wäre es wirklich eine Kostbarkeit, wenn wir es zusammenbringen, diese Dinge aus
dem Parteienstreit herauszuhalten. Wenn die Gebietskörperschaften ein solches
Paktum vereinbaren, dann soll das eben auch mit den Stimmen der betroffenen
Parteien, die in den Gebietskörperschaften Verantwortung tragen, umgesetzt
werden.
Ich stehe zu
diesem Pakt, und ich ersuche auch um Ihre Zustimmung hiezu! (Beifall bei der
ÖVP.)
Erlauben Sie mir,
zumindest stichwortartig einige Punkte vorzubringen, Dinge, die auch in der
Diskussion hier von Dr. Gusenbauer angesprochen wurden, so etwa die
ÖIAG-Politik. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir schon das ganze Bild
sozusagen auf den Tisch legen; daher: Die ÖIAG steht heute, verglichen mit
früheren Zeiten – da polemisiere ich gar nicht, denn das ist ja ein
Erfolg ihrer Betriebe –, hervorragend da. Außer der VA-Tech schreiben praktisch
alle ÖIAG-Betriebe schwarze Zahlen, alle schreiben Gewinne, die Schulden sind
um drei Viertel abgebaut, der ATX ist heute doppelt so hoch wie
im Jahre 2000, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben.
Daher: Im Prinzip sind alle diese Fragen lösbar!
Es braucht auch
niemand Angst zu haben, dass die Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben,
wie auch in anderen Industrie- und Mittelstandsbetrieben, gefährdet sind. Ganz
im Gegenteil – und vielleicht hat es sich schon in der Öffentlichkeit herumgesprochen –:
Der Aufschwung ist ja Gott sei Dank längst da! Gerade was die Industrie
betrifft, können und brauchen wir nicht zu klagen, da ist die Situation relativ
gut – und wir werden darüber wachen, dass dies so bleibt und die
Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass dies auch weiterhin so funktioniert,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim:
Das ist eine ziemliche Drohung, Herr Bundeskanzler!) – Ah geh, da
fürchtet sich aber wirklich niemand – außer Ihnen! (Abg. Neudeck: Der
Jarolim muss immer etwas sagen, wenn er munter wird!)
Nun zur Verwaltung, für die ich ja auch zuständig bin. In
diesem Zusammenhang danke ich Rechnungshof und Volksanwaltschaft, weil viele
ihrer Initiativen und Anregungen mit einfließen konnten. Wir haben in den
letzten vier Jahren 14 000 Dienstposten echt eingespart, also nicht
ausgelagert – ausgelagert wurden weitere 12 000. Und diese Einsparung
hat natürlich Spielraum ermöglicht, sodass wir praktisch alle Lohn- und
Gehaltsverhandlungen der letzten Jahre hereinbringen konnten.
Ausdrücklich möchte ich der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den
Personalvertretern dafür danken, dass sie bei dieser Arbeit, die Verwaltung
schlanker und damit effizienter zu machen, auch vielen Anregungen des
Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft gefolgt sind, diesen Rechnung
getragen haben und so mit uns sehr viel bewegen konnten. (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie weiters daran denken, meine Damen und Herren: Da ist geradezu eine kleine „Kulturrevolution“ in den vergangenen zwei, drei Jahren geschehen: Das e-Recht, das e-Government ist heute umgesetzt. Den ELAK, den elektronischen Akt, gibt es in allen Ministerien. Wir haben weiters erreicht, dass ein neues Personalverrech-