Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 31

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nungs- und -betreuungssystem ab 2005 in allen Ministerien umgesetzt sein wird. Die Buchhaltungsagentur hat ihre Arbeit aufgenommen; flächendeckend wird sie ab Jänner 2005 im Amt sein.

Wir haben also enorm viel in diesen Bereich investiert, und ich glaube, dass das auch für die moderne Verwaltung und auch für die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesdienst absolut wichtig ist.

Was das Budget des Bundeskanzleramtes betrifft, möchte ich besonders Staats­sekretär Morak und natürlich dem Finanzminister danken. In dem Fall ist er der „För­derungs-Karli“ – danke vielmals! Das Kunstbudget steigt im nächsten Jahr um 6 Pro­zent, im übernächsten Jahr um 7 Prozent. Betreffend Sportbudget danke ich dem „Förderungs-Karli“ auf der anderen Seite, Karl Schweitzer, der sich sehr engagiert in diesem Bereich eingesetzt hat. Das Sportbudget steigt insgesamt um 5 Prozent, aber der wahre Wurf, der uns da gelungen ist – wiederum: danke, Karl-Heinz –, ist, dass wir für die besondere Sportförderung das Budget von 36 Millionen auf 40 Millionen € – mindestens! – angehoben haben, aber mit der 3-Prozent-Regelung, die nicht gedeckelt ist, wahrscheinlich schon im nächsten Jahr wesentlich mehr als die 40 Millionen € erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist ein Quantensprung für die Sportler – das sage ich hier einmal ganz deutlich –, und ein unverdächtiger Zeuge, und zwar der Ihnen nicht ganz unbekannte Franz Löschnak, hat das eigentlich wunderbar öffentlich dargestellt, er hat Karl Schweitzer und uns dafür gedankt, dass das gelungen ist.

Letzter Punkt – diesen einen Satz möchte ich noch sagen –: Ich habe die Kärntner Parteien, die in der Landesregierung vertreten sind, schriftlich aufgefordert und Lan­deshauptmann Haider gebeten, dass wir so bald wie möglich die Konsenskonferenz zur Lösung der Ortstafelfrage wieder aufnehmen mögen.

Ich hätte es nicht öffentlich gemacht, aber es ist aus Kärnten verlautet worden, daher will ich es auch dem Hohen Haus nicht verheimlichen. Ich habe eine derartige Initiative ergriffen, und ich warte jetzt auf Terminvorschläge. Wir werden wahrscheinlich Anfang Jänner mit den Heimatverbänden und mit den Slowenenorganisationen und natürlich auch mit den Parlamentsparteien in der gleichen Zusammensetzung wie vor zwei Jahren nach entsprechender Vorbereitung einen neuerlichen Anlauf nehmen. Ich hoffe sehr, dass er gelingt. Ansonsten freue ich mich auf diese Diskussion hier heute und hoffe sehr, dass Sie unser Budget letztlich auch mit Ihrer Stimme unterstützen. (Leb­hafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.21

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


10.22

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Rede, als er über den Wim-Kok-Bericht gesprochen hat, behauptet, in diesem Bericht zur Umsetzung der Lissabon-Strategie wäre die Empfehlung enthalten, die Dienstleistungsrichtlinie, wie sie von der EU-Kom­mission vorgeschlagen worden ist, umzusetzen. – Diese Tatsachenbehauptung, Herr Bundeskanzler, ist falsch! Der von Ihnen apostrophierte Fritz Verzetnitsch hätte solch einer Empfehlung nie zustimmen können!

Richtig ist, dass in diesem Bericht die Empfehlung enthalten ist, eine Harmonisierung zu erreichen, die eine Dienstleistungsliberalisierung erlaubt (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer) – aber nicht um den Preis, dass das ein Aus für Tausende Arbeitsplätze und Tausende potentiell bedrohte Kleingewerbetreibende bedeutet. Das


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