macht einen Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüssel hat Recht!)
10.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als
Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
10.23
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Redebeitrag so getan, wie wenn Sie irgendjemand daran hindern würde, dass Sie sich endlich mit Ihrem Koalitionspartner auf ein Gesundheitspaket und auf einen Finanzausgleich einigen. Bitte, da liegt doch das Problem!
Ich habe heute mit Verwunderung registriert: Je
chaotischer der Zustand dieser Bundesregierung ist, wie man es am Beispiel der
Diskussion über das Gesundheitspaket sehen kann, desto launiger ist die
Stimmung bei den beiden Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus. Ich frage
mich: Was ist da der Grund dafür? Wie können Sie diese Laune entwickeln, obwohl
sich die Regierung in dem Zustand befindet, dass sie sich wieder nicht geeinigt
hat, wieder hat verschieben müssen? Erst beim nächsten Ministerrat wird
versucht, da eine Einigung zu finden. (Abg. Scheibner: Wo seid ihr dabei? Einmal dabei und einmal
nicht dabei! Wo seid ihr?)
Weil der Herr Bundeskanzler in seiner üblichen
sonorigen onkelhaften Stimme hier versucht – im Gegensatz zum Klubobmann
Molterer –, beruhigende Elemente in die Diskussion formal einzubringen,
möchte ich sagen: Der Wim-Kok-Bericht mit den nicht erreichten Lissabon-Zielen
enthält nichts Beruhigendes! Da
wird schlicht und einfach davon gesprochen, dass die Wohlstandsgesellschaften
der Europäischen Union in sich strukturell gefährdet sind, dass die Ziele
Beschäftigung und Wachstum nicht erreicht wurden. Also es wird heftige Kritik
an den Politiken der nationalen Regierungen und auch an der Europäischen Union
geübt. Daraus muss man doch bitte den Schluss ziehen, dass auch die
österreichische Bundesregierung damit gemeint ist. Diese hat sich lange
gewehrt, sich dafür einzusetzen, dass in der Europäischen Union für Wachstums-
und Beschäftigungspolitik Schritte gesetzt werden. Das hat weiland – und
das ist schon ein Vorschuss für das Gedenkjahr, das im nächstes Jahr ist –
der Bundeskanzler Vranitzky durchgedrückt, der dafür gesorgt hat, dass das als
ein Politikbestandteil der Europäischen Union überhaupt aufgenommen wurde. (Beifall
bei der SPÖ.)
Weil hier immer mehr Geschichtselemente in die
Diskussionen einfließen – wobei zu sagen ist, dass der Klubobmann
Molterer, eigentlich Klubanimateur, immer in den schwierigen, depressiven
Phasen seines Klubs hier herauskommt und wie ein Sektenführer versucht, seinen
Klub stimmungsmäßig wieder auf Vordermann zu bringen; die Bereitschaft dazu
scheint nach wie vor vorhanden zu sein – und weil hier eine Diskussion
über die Frage „Schulden-Rudi“ oder „Schulden-Karli“ geführt wurde, möchte ich
Sie, Herr Bundeskanzler, nur an eines erinnern: Sie befinden sich eigentlich
schon seit 1989 in der Regierung. Sie wissen, in allen Regierungen –
genauso wie in der jetzigen Regierung – herrscht das
Einstimmigkeitsprinzip.
Wenn wir hier
schon eine Geschichtsbetrachtung machen, dann machen wir es anhand einer
arithmetischen Formel: „Schulden-Rudi“ plus „Schulden-Karli“ ist „Schulden-Wolfi“,
denn Sie haben in Wahrheit an all den Politiken seit 1989 mitgewirkt und tragen
die Verantwortung dafür. (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Mag. Grasser.)
Wenn der Herr Finanzminister Grasser – der sich gerade wieder von der Regierungsbank aus zu Wort meldet (Bundesminister Mag. Grasser: Natürlich!) – wieder, so wie