Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 32

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macht einen Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüssel hat Recht!)

10.22

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 


10.23

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Redebeitrag so getan, wie wenn Sie irgendjemand daran hindern würde, dass Sie sich endlich mit Ihrem Koalitionspartner auf ein Gesundheitspaket und auf einen Finanzausgleich einigen. Bitte, da liegt doch das Problem!

Ich habe heute mit Verwunderung registriert: Je chaotischer der Zustand dieser Bun­desregierung ist, wie man es am Beispiel der Diskussion über das Gesundheitspaket sehen kann, desto launiger ist die Stimmung bei den beiden Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus. Ich frage mich: Was ist da der Grund dafür? Wie können Sie diese Laune entwickeln, obwohl sich die Regierung in dem Zustand befindet, dass sie sich wieder nicht geeinigt hat, wieder hat verschieben müssen? Erst beim nächsten Minis­terrat wird versucht, da eine Einigung zu finden. (Abg. Scheibner: Wo seid ihr dabei? Einmal dabei und einmal nicht dabei! Wo seid ihr?)

Weil der Herr Bundeskanzler in seiner üblichen sonorigen onkelhaften Stimme hier versucht – im Gegensatz zum Klubobmann Molterer –, beruhigende Elemente in die Diskussion formal einzubringen, möchte ich sagen: Der Wim-Kok-Bericht mit den nicht erreichten Lissabon-Zielen enthält nichts Beruhigendes! Da wird schlicht und einfach davon gesprochen, dass die Wohlstandsgesellschaften der Europäischen Union in sich strukturell gefährdet sind, dass die Ziele Beschäftigung und Wachstum nicht erreicht wurden. Also es wird heftige Kritik an den Politiken der nationalen Regierungen und auch an der Europäischen Union geübt. Daraus muss man doch bitte den Schluss ziehen, dass auch die österreichische Bundesregierung damit gemeint ist. Diese hat sich lange gewehrt, sich dafür einzusetzen, dass in der Europäischen Union für Wachstums- und Beschäftigungspolitik Schritte gesetzt werden. Das hat weiland – und das ist schon ein Vorschuss für das Gedenkjahr, das im nächstes Jahr ist – der Bun­deskanzler Vranitzky durchgedrückt, der dafür gesorgt hat, dass das als ein Politik­bestandteil der Europäischen Union überhaupt aufgenommen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil hier immer mehr Geschichtselemente in die Diskussionen einfließen – wobei zu sagen ist, dass der Klubobmann Molterer, eigentlich Klubanimateur, immer in den schwierigen, depressiven Phasen seines Klubs hier herauskommt und wie ein Sekten­führer versucht, seinen Klub stimmungsmäßig wieder auf Vordermann zu bringen; die Bereitschaft dazu scheint nach wie vor vorhanden zu sein – und weil hier eine Diskussion über die Frage „Schulden-Rudi“ oder „Schulden-Karli“ geführt wurde, möch­te ich Sie, Herr Bundeskanzler, nur an eines erinnern: Sie befinden sich eigentlich schon seit 1989 in der Regierung. Sie wissen, in allen Regierungen – genauso wie in der jetzigen Regierung – herrscht das Einstimmigkeitsprinzip.

Wenn wir hier schon eine Geschichtsbetrachtung machen, dann machen wir es anhand einer arithmetischen Formel: „Schulden-Rudi“ plus „Schulden-Karli“ ist „Schul­den-Wolfi“, denn Sie haben in Wahrheit an all den Politiken seit 1989 mitgewirkt und tragen die Verantwortung dafür. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Gras­ser.)

Wenn der Herr Finanzminister Grasser – der sich gerade wieder von der Regierungs­bank aus zu Wort meldet (Bundesminister Mag. Grasser: Natürlich!) – wieder, so wie


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