Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 26

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abend: Sie haben keine Daten genannt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wobei der Unterschied zu 1998 verschwindend gering ist. Und ich habe darauf hingewiesen, dass in Prozent des BIP, in Prozent des Sozialprodukts, das Grasser-Defizit jedenfalls niedriger ist als das Edlinger-Defizit 1998/1999. Je nachdem, wie man es rechnet, sind sie gleich hoch beziehungsweise liegt Grasser mit seinem Defizit geringfügig darunter. Das habe ich gesagt. (Abg. Neudeck: Das haben Sie aber zuerst nicht gesagt! – Abg. Steibl: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung!)

Sie haben nicht aufgepasst. Als Beleg habe ich Ihnen Übersicht 7 der Budgetrede an­geboten (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), korrigiert um die Finanzausgleichsverhandlungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.01

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte.

 


10.01

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie, dass ich am Anfang meiner Rede kurz auf den Europäischen Rat der Vorwoche eingehe, weil das ja auch mit der Standort- und Wirtschaftsdiskussion in Österreich zu tun hat.

Wir haben vorige Woche beim Europäischen Rat drei wichtige Themen diskutiert: Zunächst wurde eine Entscheidung über die neue Kommission gefällt. Das Euro­päische Parlament hat verlangt, dass eine Änderung in der personellen Zusam­mensetzung und bei den Aufgaben der neuen Kommission erfolgt. Dem hat José Manuel Barroso Rechnung getragen; er hat zwei neue Kommissare aus Lettland und aus Italien vorgeschlagen, und er hat eine Kompetenzänderung bei László Kovács, dem ungarischen Kommissar, vorgenommen.

Ich halte diese Entscheidung für richtig, unterstütze sie auch vollinhaltlich. Ich denke, es wäre vor allem jetzt wichtig, so rasch wie möglich eine neue engagierte und starke Kommission zu bekommen. Ich weiß auch, dass das Europäische Parlament bezie­hungsweise die wichtigen Fraktionen dies ähnlich sehen. Ich hoffe daher, dass der zweite Anlauf klappt und dass wir relativ bald eine handlungsfähige Europäische Kommission zur Verfügung haben werden.

Zweitens: Wir haben uns intensiv über den Bericht von Wim Kok betreffend die Stand­ortdiskussion, den so genannten Mid-Term Review über die Lissabon-Strategie, unterhalten. Ich möchte ausdrücklich den Beitrag des österreichischen Mitglieds – es war eine reine Ad-personam-Teilnahme – Fritz Verzetnitsch erwähnen. Dieses Papier mit dem Vorschlag, die Herausforderung anzunehmen, enthält einige unerhört inter­essante und, so glaube ich, auch weit reichende Empfehlungen, mit denen wir uns intensiv auseinander gesetzt haben, wobei man ganz ehrlich sagen muss: Wir sind im Moment weit hinter den Zielen, die wir uns selber gesetzt haben, zurück.

Das hängt einerseits damit zusammen, dass viele Vorschläge der Kommission nicht umgesetzt worden sind, die vor allem auf die Komplettierung des Binnenmarktes abzielen, zum Teil aber auch damit, dass die nationale Umsetzung dieser Strategie nicht wirklich erfolgt ist.

Aus diesem Grund einige konkrete Vorschläge: Dienstleistungsrichtlinie umsetzen, Über­einkommen über ein Europäisches Patent, der Versuch, eine gemeinsame Forschungsstrategie zu entwickeln, nationale Beauftragte in den Regierungen verant­wortlich machen, die dann auch in einem Rat, wahrscheinlich im Wettbewerbsrat, gemeinsam die Durchführung und Umsetzung dieser Standortdiskussion überwachen.

 


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