So
werden wir das Gedenkjahr nicht anfangen können! Sie müssen sich – das
müssen Sie lernen! – auch Kritik gefallen lassen! Vielleicht kommen Sie
einmal in Opposition. Sitzen Sie nicht so überheblich da! Das kann ja sein. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die
Rache des Wählers kann Sie einmal treffen. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Da sollten Sie gleich einmal nachdenken über die Minderheitsrechte, darüber, wann es endlich einmal das Minderheitsrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geben wird! Da sollten Sie auch gleich einmal nachdenken über Ihre Aussage, dass Sie die Volksanwälte von drei auf einen reduzieren wollen! In Klammern sei hinzugefügt: Aber der eine ist von der ÖVP.
Das ist der Gedankengang, den Sie permanent haben, nämlich die Republik in verschiedene schwarze Kastln aufzuteilen: das ÖAAB-Kastl (Abg. Neugebauer: So denken Sie!) das Wirtschaftskammer-Kastl, das Industriellenvereinigung-Kastl, die Länder-Kastl, in all die Kastln, die Sie haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Etwas anderes kommt ja bei Ihnen in Wahrheit nicht vor.
Das Strasser-Kastl gibt es noch. Das besteht momentan aus 30 000 Kastln, wovon 12 000 neu ausgeschrieben und neu besetzt werden sollen. Der macht keine Sicherheitspolitik, Herr Klubobmann Scheibner, der macht keine Reformpolitik im Innenbereich, sondern der sitzt einfach in der Abteilung „ÖVP-Postenbesetzung“, zweiter Stock, Türschild „Strasser“. Und da geht es zack, zack! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Ah, der Herr Neugebauer weiß, wovon ich spreche: öffentlicher Dienst, ÖVP, da kennen wir uns aus, da sitzen wir da, da wird der Bauch größer und größer! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)
Dass Sie da hinten auf der Regierungsbank so wohlig sitzen können, verdanken Sie 30 Jahre sozialdemokratischer Kanzlerschaft. (Lautstarke ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist die Wahrheit! Wir haben die Basis in diesem Land geschaffen! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Sie
Ländervertreter: 350 Postämter schließen, Gendarmerieposten schließen, die
Länder und Täler ausdünnen, wo
Sie dann bei den Wahlveranstaltungen an den Österreichpatriotismus
appellieren. – Ihren Österreichpatriotismus kennen wir: Weg mit den
Postämtern! Weg mit den Schulen! Weg mit der Gendarmerie! Dann bleibt dort nur
mehr der ÖVP-Obmann übrig. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Das ist Ihr Konzept, das Sie haben! (Beifall
bei der SPÖ.)
Diese Art von Österreichpatriotismus ist nicht unser Patriotismus! Das können Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben! Na ehrlich! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie mir nicht böse, ich bin ja durch Ihre Zwischenrufe fast unterbrochen worden.
Nicht vergessen, ganz in Ruhe mitschreiben – das gilt für Sie (in Richtung Freiheitliche), falls Sie es politisch vergessen wollten –: Von 1989 bis 1995 war Herr Dr. Schüssel Wirtschaftsminister, von 1995 bis 2000 Vizekanzler und Außenminister und ab 2000 war er dann endlich – sein Jugendtraum wurde erfüllt – Bundeskanzler, und zwar mit Ihnen. Sie wird er aber auch bald vergessen! Sie müssen sich jetzt ein bisschen stärker ins Gehör bringen, denn „FPÖ“ werden Sie bald nicht mehr buchstabieren können. Ich sage Ihnen das! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ich habe keine Sorgen!) Wir kennen das. Wenn wir die fragen und ihnen sagen (in Richtung ÖVP zeigend): Buchstabieren Sie „SPÖ“!, dann können sie sich auch nicht mehr erinnern. Ich sage Ihnen (in Richtung Freiheitliche) das nur, zur Sicherheit.
Also schön zum Mitschreiben: Seit 1989 ist Schüssel Mitglied in einer Bundesregierung.
Herr Finanzminister Grasser, Sie sollten Ihre künftigen Reden ab jetzt ein bisschen umschreiben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Es geht nicht