Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 35

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mehr an, dass Sie weiterhin so über diese 30 Jahre reden, wie Sie es gestern getan haben. Da waren Sie geistig noch in der alten FPÖ, in der FPÖ von damals, als sie in der Opposition war. Sie müssen sich auch ein bisschen umpolen, den Chip aus­wechseln. So geht das jedenfalls nicht mehr!

Ich sage Ihnen daher – und das ist der richtige Moment, um darüber zu diskutieren –: Wir werden unsere Sensibilität schärfen in den Fragen der Demokratie und in den Fragen des Umgangs mit dem Parlament! Zum Letzteren möchte ich gleich ein Beispiel bringen: Es heißt, es gibt eine Initiative der drei Bundesratsfraktionen für das Gesundheitspaket und für den Finanzausgleich – als ob es keine vierte Partei im Bundesrat gäbe! Herr Professor Van der Bellen, ich sage es nur in Bezug auf die Schwarz/Grün-Philosophie. Nur zur Erinnerung: vierte Partei Grün!

Dann schickt man das Paket hinüber, und wir sagen dann: Danke, endlich ist das Paket da! Nichts werden wir daran ändern! Diese Pakete sind „päpstliche Bullen“, die werden so genommen, wie sie sind, und sofort im Bundesrat umgesetzt. Da heißt es: Jubel, Jubel. Da ist dann der Molterer zuständig, das ist der kritiklose Jubelredner, der dann immer hier heraußen zum Jubeln anstimmt. Sie müssen das im Klub üben. Sie können mir nicht erzählen, dass das spontan ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich be­haupte: Sie treffen sich eine Stunde vor den Plenarsitzungen und üben jubeln. So ist das in Wahrheit mit dem Klubobmann und Klubanimateur Molterer! So haben Sie das organisiert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Also wir werden, wie gesagt, sehr sensibel in den Fragen des Umgangs mit dem Parla­ment, des Umgangs mit der Demokratie und selbstverständlich auch des Umgangs mit der Opposition sein. Noch sensibler werden wir sein, was das nächste Jahr betrifft.

Ich sage Ihnen: Diese Kuschelperspektive, die Sie da haben, nämlich Ihr Plan, unter­einander zu kuscheln, und sonst gibt es da niemanden, wird nicht aufgehen. Mit uns werden Sie ohnehin nicht kuscheln, denn wir werden mit Ihnen nicht kuscheln. (Heiter­keit bei der SPÖ.) Aber ich kann Ihnen eines schon jetzt sagen: Was wir tun werden, ist: Wir werden uns in die Geschichtsbetrachtung einbringen, und da hat jeder, jedes, alles seinen Platz! (Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek.)

Weil Sie gerade so lachen, darf ich Ihnen sagen – und mit diesen Worten möchte ich auch schon meine Ausführungen schließen –: Ich kenne ein Land, östlich von uns – brr!, ich will es gar nicht nennen (Abg. Hornek: Das war das Land mit der Heimat­erde!) –, das hat 1920, 1930 Folgendes gemacht: Die, die die politische Auseinander­setzung verloren haben, sind auf den Fotos wegretuschiert worden, da hat plötzlich der gefehlt, der gefehlt und der gefehlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das werden Sie nicht machen können – nicht mit uns, nicht mit diesem Land. Sie hat Österreich nicht verdient! Glauben Sie mir das. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

10.34

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


10.34

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Die Herren von der Regierung und die Vertreter der Organe des Parlaments! Hohes Haus! Jetzt hat uns Herr Cap, stellvertretender Klubobmann (Abg. Dr. Gusen­bauer: Geschäftsführender Klubobmann!), wieder einmal gezeigt, wie man zehn Minu­ten seiner Redezeit verbrauchen kann, ohne Inhalte zu bringen, ohne inhaltlich etwas auszusagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Er hat es wieder einmal geschafft, uns hier ein wunderbares Kabarett vorzuspielen. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Zeit, die wir hier zur Verfügung


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