haben, ist zu schade dafür, wir haben ein ernstes Thema zu behandeln, wir wollen uns auch inhaltlich mit den Reformen, mit dem Budget der Bundesregierung auseinander setzen. Deswegen sind wir da – und eigentlich nicht im Theater. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bin sehr überrascht von den Redebeiträgen der Opposition – da klammere ich jetzt den entfesselten Herrn Cap aus –, denn ich habe kaum inhaltliche Kritik erkennen können (Ruf bei der SPÖ: Dann müssen Sie besser zuhören!), weder beim Herrn Gusenbauer noch beim Herrn Professor Van der Bellen. Das Einzige, das Sie hier immer wieder bemängelt haben, ist das Defizit, von dem Sie sagten, dass es in absoluten Zahlen das höchste Defizit sei. Es wird nicht richtiger, auch wenn Sie es noch so oft sagen. Es geht nicht um das Defizit in absoluten Zahlen (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), sondern es geht darum – Herr Professor Van der Bellen hat es dankenswerterweise in seiner Rede auch erwähnt –, wie die prozentuelle Aufteilung ausschaut, wie die Prozente ausschauen. Herr Cap ignoriert das immer wieder, aber das wird ihm auch nichts helfen.
Dass dieses Budget, das wir heute beschließen sollen und das von unserer Fraktion auch unterstützt wird, ein gutes Budget ist – und eines der Ziele dieser Bundesregierung war, das Budgetdefizit abzubauen –, wird uns von verschiedensten Stellen, und zwar nicht von bezahlter Regierungspropaganda, sondern von internationalen Stellen, wie etwa dem Internationalen Währungsfonds, den der Herr Bundeskanzler heute schon zitiert hat, und auch von österreichischen Budgetexperten bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich verweise da auf den sehr geschätzten und seit langem bekannten Budgetexperten Lehner, ehemals beim Wifo, der, wie in der heutigen Ausgabe der „Presse“ steht, auf die Frage nach dem Beinamen „Schulden-Karli“ gemeint hat – ich zitiere –:
„Diesen Beinamen
halte ich nicht für passend. Grasser hat die Weichen doch so gestellt, dass die
Neuverschuldung langfristig sinkt. Die durchschnittliche Defizitquote seiner
Ära liegt bislang ja auch deutlich unter jener der Jahre 1970 bis
1999.“ – Zitatende. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Wieso steigt sie dann?)
Bekanntlich wurde
im Jahr 2000 die Verantwortung für das Budget von Minister Grasser und
von Bundeskanzler Schüssel übernommen. Daher sorgen Sie sich nicht, meine sehr
geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sind durchaus auf dem
richtigen Weg! (Abg. Silhavy: Das glauben aber nur Sie selber! – Abg. Dr. Gusenbauer – den Sitzungssaal
verlassend –: Diesen Unsinn höre ich mir nicht länger an!)
Frau Kollegin, es ist kein leichter Weg, wie Sie es selbst auch wissen, Ihr Vorwurf ging ja in diese Richtung. Herr Gusenbauer hat sich besorgt darüber gezeigt, was vor der nächsten Wahl sein wird, und gemeint, dass wir vor der nächsten Wahl Versprechungen abgeben werden und man danach wird erklären müssen, warum es so nicht geht.
Wir haben es jetzt schon gezeigt, dass es geht, und zwar in sehr vielen Reformschritten. Ich nenne da etwa die Pensionssicherungsreform 2003, die Pensionsharmonisierung, die jetzt zur Behandlung ansteht, die Steuerreform, die Hochschulreform und als einen der nächsten Schritte das Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent im Jahre 2010; Reformen, die große und wichtige Schritte in ein Österreich sind, das als kleine, offene Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen muss. Bei internationalen Rankings schneidet Österreich Gott sei Dank immer besser ab. Die Opposition interessiert das nicht, das verstehe ich, weil es nicht ihre Arbeit ist. Wir freuen uns für unser Land und auch als Bestätigung für unsere Politik. Wir schaffen dadurch wieder Spielraum, und zwar Spielraum für die nächsten Generationen, und sorgen damit dafür, dass diesen nicht zu viele Lasten aufgebürdet werden.