Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 37

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Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Kapitel Bundeskanzleramt und zu jenen Kapiteln, die derzeit verhandelt werden, sagen. Man sieht sehr deutlich, dass bei den Ausgabenposten des Bundeskanzleramtes Reduktionen vorgenommen worden sind. Es wurde zum Beispiel beim Personal eingespart, aber es wurde dort zusätzlich Geld verwendet, wo – und das halte ich für einen sehr wichtigen Schwerpunkt – es um operative Mittel geht. Das eine ist der Sport, und das andere ist die Kunst. Die Mittel für diese beiden Bereiche wurden erhöht, und diese zusätzlichen Mittel werden Staats­sekretär Morak und Staatssekretär Schweizer entsprechend einsetzen können.

Ich möchte mich hier dem Dank an die Obersten Organe für ihre Arbeit anschließen. Wir pflegen immer eine gute Zusammenarbeit im Parlament. Wir schätzen auch sehr das Besprechen der Berichte und glauben, dass das Budget für die Obersten Organe so, wie es vorliegt und am Ende der Sitzung auch beschlossen werden wird, ein gutes ist, damit das Auslangen gefunden und diese wichtige Arbeit entsprechend erledigt werden kann.

Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Österreich gehört zu den besten Wirtschafts- und Arbeitsstandorten. Wir haben ein höheres Wachstum als der Durchschnitt in der Euro-Zone, wir haben die halbe Arbeits­losenquote und eine niedrigere Inflation als der Durchschnitt, und wir haben auch ein geringeres Nettodefizit als der Durchschnitt.

Ich denke, dieses Budget zeigt, dass wir den im Jahr 2000 begonnenen Weg der Bud­getkonsolidierung, der es uns ermöglicht hat, einen Spielraum zu schaffen, weiter fortführen müssen. Auch wenn wir in der Zwischenzeit durch die Steuerreform, die aber zeitlich richtig gesetzt wurde, eine etwas stärkere Erhöhung des Defizits in Kauf neh­men müssen, so wird sich doch in den nächsten Jahren zeigen, dass hier der richtige Weg eingeschlagen wurde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

10.41

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm.

 


10.41

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank, inklusive Vertreter der Obersten Organe! Mit 10 Minuten kann man sich sehr schwer tun, wenn man viel sagen will. Ich versuche, Ihnen stichwortartig näher zu bringen, was mir ein Anliegen ist. Ich bin schon länger hier im Haus und kann sagen, einige von uns bedauern ja, dass die Auseinandersetzung im Parlament ein bisschen schärfer geworden ist. Ich meine, das hat seine Ursache.

Ich habe gestern mit Herrn Präsidenten Khol ein kurzes Gespräch über meine Ver­wendung des Begriffs „Verwahrlosung“ gehabt (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) – Ver­wahrlosung hier im Haus, Verwahrlosung in der Debatte, der Argumente und vor allem, wie ich meine, auch Verwahrlosung in der Art und Weise der Auseinandersetzung, die eines modernen Parlaments auf keinen Fall mehr würdig ist. Ich werde nun versuchen, mit ein paar Beispielen und replizierend auf die inhaltliche Debatte darauf einzugehen.

Zunächst zur Budgetdebatte. Es kann ja wohl nicht unwidersprochen bleiben, dass Klubobmann Van der Bellen hier einfach unterstellt wird, er hätte nichts gesagt (Abg. Eßl: Was hat er denn gesagt?), er hätte überhaupt sozusagen das kreative Schweigen erfunden. (Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!) Ich finde das wirklich ungeheuerlich, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir wirklich jemanden haben, der in der Sache kaum etwas sagt, eher noch das Gegenteil von dem, was wirklich Sache ist, aber mit einem Affenapparat und Affenaufwand – entschuldigen Sie den Ausdruck! – an Beratern und


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