PR-Spezialisten den Nebelwerfer ausfährt und allen möglichen Leuten alles Mögliche erklärt – und das Ganze kommt dann als so genannte Budgetrede hier ins Haus! Nein, danke! Der Vergleich macht uns in diesem Fall wirklich sicher! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Ja, das sind zum Teil Ihre Sprüche, sehr richtig! Ausnahmsweise aber passen sie halt einmal.
In der Sache: Drei Argumente haben wir gleich zu Beginn und als Replik auf Ihre Budgetrede, Herr Finanzminister, gebracht. Aufschwung durch Entlastung – völlig falsch! Das Defizit ist nicht primär mit Steuersenkung in Zusammenhang zu bringen, und – ich will das jetzt nicht mit dieser leidigen Namensgebung wiederholen – ich muss feststellen, dass der Herr Bundeskanzler die Chance im Wesentlichen hat fahren lassen, irgendwie darauf einzugehen oder darauf zu replizieren. Stattdessen hat er es sich hier nicht nehmen lassen, die Konjunkturpakete ins Spiel zu bringen, das müsse man halt alles zusammenrechnen. – Ja, kann man schon, nur: Sie sollten halt auch Ihre Maßnahmen in diesen damaligen Konjunkturpaketen anschauen! Es war nur eine Einzige dabei, die diesen Namen auch verdient, im Wesentlichen waren das aber andere wirtschaftspolitische – wenn man gutwillig sein will – Maßnahmen.
Es fehlt einfach die seriöse Auseinandersetzung in der Debatte! Dieses Defizit ist nur zu einem kleinen, zu einem geringen Teil durch Steuersenkungen überhaupt induziert. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen! Ich bin gespannt, ob es der Herr Finanzminister heute zu Wege bringt, das endlich auf die Reihe zu kriegen. (Rufe bei den Grünen: Der ist gerade gegangen!) – Macht ja nichts! Ich will mich hier nicht weiter verbreitern und darf bezüglich meiner Argumente in der Sache – weil ich ja vorher darauf hingewiesen habe – auf meine Abweichende persönliche Stellungnahme verweisen.
Aufschwung durch Entlastung. – Ich halte das für ein großes Problem, weil da, ähnlich wie bei der Nulldefizit-Kampagne der Bundesregierung, um sehr viel Geld so etwas droht wie die Absicht, die ungenierte Absicht, Volksverdummung zu betreiben. Ich kann das nur so bezeichnen! (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Was betreiben wir?) Es hat volkswirtschaftlich, ökonomisch überhaupt keinen Sinn, wie Sie hier argumentieren! Und meine Befürchtung ist: Es droht wieder eine Werbekampagne, die den zentralen Slogan eben dieser Budgetrede des Finanzministers abkupfern wird. Das wäre ja nichts Neues! Aufschwung durch Entlastung – ein völliger Unsinn! Ich sage Ihnen nur: Schmeißen Sie nicht wieder Geld hinaus, um das unter die Leute zu bringen!
Letzter Punkt: die berühmten Schulden samt nachgelagerten Vornamen. – Man kann hier über Absolut- und Relativzahlen viel sagen. Insbesondere haben es die Relativzahlen an sich, dass man sehr viel in Relation setzen kann.
Ich mache Ihnen jetzt ein Angebot: Wir sind dieser Debatte überdrüssig, und zwar von jeder Seite. Wir rechnen, was jetzt die wirkliche Verantwortung betrifft, einmal nach, wer im Kreise der Bundesregierung mit seinen Beschlüssen dort – dort herrscht ja ohnehin Einstimmigkeitsprinzip, da ist also die Verantwortung vollkommen klar – diesen Titel verdient – eben Schulden und dann Vorname, oder was Sie halt wollen – und wer hier im Hause, im Parlament. Ich habe den fürchterlichen Verdacht, dass es tatsächlich richtig ist, was hier manchmal gesagt wurde, nämlich dass die Vergesslichkeit auf Seiten der ÖVP besonders stark ist.
Ich kann nicht anbieten, im Parlament Wetten entgegenzunehmen, aber ich kann nur meine Prognose abgeben: Es wird unter den Abgeordneten niemand Geringerer als das prominente Wirtschaftsbund-Mitglied Günter Stummvoll sein, der hier die größten Schulden – und reimen Sie sich was drauf! – zu verantworten hat, und auf der Regierungsbank – er ist ebenfalls gerade nicht da –: Wer, wenn nicht er?