Es wäre doch einmal interessant, das endlich abzuhaken und uns darauf zu verständigen. Es gibt ein paar Relativzahlen, es gibt aber auch ein paar Absolutzahlen. Und da gestern volkswirtschaftliche Redlichkeit eingefordert wurde: Ich werde diese Schuldenverantwortung jeweils mit so etwas Ähnlichem wie dem Verbraucherpreisindex, nämlich mit dem BIP-Deflator entsprechend abzinsen, sodass hier auch der Vorwurf, die Schulden des Jahres 1990 würden anders, würden nicht gerecht gewichtet im Vergleich zu den Jetzigen, nicht gemacht werden kann. Dann werden wir das rechnen, hier vorlegen und im Übrigen auch den Wirtschaftsredaktionen übermitteln – und dann wollen wir hier herinnen am besten nichts mehr davon hören.
Das ist nämlich in der Sache derart peinlich und unseriös – und auch eine Art von Verwahrlosung in der Debatte! Wir haben genug davon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben genug davon, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie ja in der Tat eine Kampagne mit dem Motto „Keine neuen Schulden!“, „Weniger Steuern, mehr fürs Leben!“ gefahren haben. Wir haben Ihnen gestern nachgewiesen, dass das mittlerweile nur für einen geringen Teil der Bevölkerung stimmt. Und diejenigen, welche es am meisten brauchen, haben es nicht. Ziehen Sie diese Kampagne zurück! Wenigstens tragen Sie dann etwas dazu bei, dass der Schaden am Schluss möglichst gering für den Steuerzahler bleibt.
Ich möchte jetzt noch kurz auf die Fragestellung der Finanzgesetzgebung eingehen. Hier ist der Finanzausgleich strapaziert worden. Ich habe Ihnen gestern versprochen, nachzuschauen, was Ex-Kollegin Cordula Frieser hier gesagt hat, auch zum Thema Verwahrlosung. Es ist aber noch viel dramatischer, als ich Ihnen gestern angedeutet habe. Im Zusammenhang mit dem Krankwerden von Abgeordneten und Politikern hat sie speziell für Regierungsabgeordnete gemeint, dass es eines der größten Probleme sei, dass man hier überall zustimmen müsse, obwohl man eine andere Meinung habe, und insbesondere, da wir bei der Finanzgesetzgebung sind – und das trifft ja wieder Sie –, insbesondere in diesem Bereich die Vorlagen des Hauses übernommen werden müssten, Gegenvorschläge kaum akzeptiert würden. (Abg. Bucher: ... Vorschläge? Wo?) Das sei einfach unseriös, nicht auszuhalten und krank machend für Abgeordnete jedenfalls ihrer Fraktion.
Ich halte diese Mitteilung für keine Kleinigkeit! Es ist ein schweres Indiz für Verwahrlosung, wie hier Gesetze gemacht werden. Sie sollten sich das zu Herzen nehmen!
Wir haben hier aber nicht nur in der Legislative, sondern auch im Bereich der Kontrolle Verwahrlosungstendenzen. Ich möchte hier einen Schwenk machen, einen Schnitt hinter dem Wort Verwahrlosung, und zunächst einmal auch von meiner Seite her den Präsidenten des Rechnungshofes nicht nur begrüßen, sondern mich auch bei ihm und seinen Mitarbeitern für die Arbeit bedanken, die hier regelmäßig geleistet wird, ebenso bei den anderen Obersten Organen.
Ich sage das auch deshalb, weil wir ja eine heftige Debatte darüber geführt haben, wer es überhaupt werden soll. Kürzen wir es ab, wir erinnern uns! Ich darf Ihnen versichern, dass wir eine Arbeitsbasis gefunden haben. Wir haben die Agenda seitens des Parlaments, aber vor allem seitens des Vorhabens des Präsidenten bereits übereinander gelegt, und es wurde auch im Ausschuss über die Möglichkeit der aktuellen Aussprache meinerseits die Gelegenheit geboten, dass der Präsident sein Programm im Ausschuss sehr genau vorstellen konnte. Ich halte das für nicht unerwähnenswert, weil ich auch zeigen will, dass wir versuchen, unseren Beitrag gegen die Verwahrlosung zu leisten.
Jetzt aber zu den unliebsameren Themen in dieser Sache. Bleiben wir beim Rechnungshof und der Fragestellung, wie man sich da absichtlich immer wieder im Kreis