dreht. Auf der einen Seite wird der Untersuchungsausschuss verhindert, auf der anderen Seite wird man dann im Rechnungshofausschuss darauf hingewiesen, dass das kein Untersuchungsausschuss sei.
Ich bringe noch einmal das Stichwort „Seipel“. Ich beziehe mich jetzt nicht auf Inhalte des Rohberichts, sondern auf einen anderen Punkt im Rohbericht, nämlich auf die Frage, was die Verfahrensart und Arbeit des Rechnungshofs war. Darin steht nämlich – und ich werde es irgendwann noch genau zitieren, damit Sie sich dann wieder erregen können, dass jetzt sogar schon der Ausschussvorsitzende aus dem Rohbericht zitiert; und das wird eine nützliche Übung werden, weil dort nämlich drinsteht –, dass der Rechnungshof mit seinen sonst üblichen Arbeitsmethoden gar nicht prüfen konnte! Warum? – Weil monatelang die Belegherausgabe verweigert wurde! Weil in der Folge Belege dahergekommen sind, die nicht zusammenpassen!
Das allein – wenn mir das zugespielt
wird – muss Grund genug sein, diesen Untersuchungsausschuss zu vertreten (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist kein Grund!) und mich nicht von
Ihnen auf einen Rechnungshofausschuss vertrösten zu lassen, in den dann Seipel
wieder nicht geladen wird, weil Sie das mit Ihrer Mehrheit verhindern und er
möglicherweise, weil er nicht mehr haltbar ist, vorher in Pension geschickt
wurde. Aber das behindert ja gerade die Aufklärung hier! Das ist ein Zirkel,
den Sie da aufmachen. Das ist es einfach! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Aber Sie werfen mir einen Bruch der Geschäftsordnung vor. Ich möchte einmal die Gelegenheit ergreifen – denn ich halte das alles für vorgeschoben –, nur einen Satz dazu zu sagen: Es ist niemand am Reden gehindert worden! Und es stehen regelmäßig Abgeordnete der Regierungsfraktionen auf der Rednerliste, auch jetzt noch. Ich halte das alles für vorgeschoben. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kogler!) Wir interpretieren die Geschäftsordnung so, wie alle Ausschüsse, auch der Rechnungshofausschuss, seit 20, 30 Jahren arbeiten. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! Und das macht Sie unglaubwürdig und nicht ...!) Jetzt kommen Sie daher und konstruieren irgendetwas, nur weil Sie die Aufklärung verweigern wollen.
Damit komme ich am Schluss zu Vorkommnissen, die so ausgeschaut haben, dass ÖVP-Abgeordnete daran gehindert haben, noch einmal nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, Herrn Bundesminister Grasser zu laden. (Abg. Hornek: Der Minister war zwei Mal im Ausschuss! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Ich habe das ja selbst erlebt! Das war der Grund, und nicht, weil mir irgendein Abstimmungsergebnis nicht gepasst hätte. Wir haben ja noch nicht einmal abgestimmt, wenn Sie sich richtig erinnern! Ihre Argumentation dreht sich ja im Kreis! Sie haben es zu verantworten, dass der größte Milliardendeal der Geschichte hier nicht korrekt geprüft werden kann!
Es war ja Kollege Scheibner, der in der „Pressestunde“ am Sonntag darauf hingewiesen hat, dass es am Schluss dieses Beschaffungsvorganges (Abg. Scheibner: Das ist nichts Neues!) – und das ist mir schon wichtig – so ausgesehen hat, dass mit der Zusage und der letztlich wechselseitigen Intervention – lassen wir zunächst einmal den Bundeskanzler draußen, denn er ist nicht da – jedenfalls des Finanzministers eine Mehrbelastung von, auf 30 Jahre gerechnet, mindestens 1 Milliarde € entsteht. Mehrbelastung! Da geht es also nicht um Abfangjäger – ja oder nein! Da geht es um die Typenwahl. Und die andere Type wäre genauso zulässig gewesen. Auch das können Sie aus dem Rechnungshofbericht herauslesen.
Und da soll es nicht möglich sein, dass der Finanzminister der Republik, der ein halbes Jahr lang gesagt hat, das Ding sei nicht leistbar, dazu vom Rechnungshofausschuss