befragt werden kann, weil Sie das mit Ihrer
Mehrheit verhindern? Gehen Sie in sich! Das ist nicht vertretbar! Sie werden
das nicht durchhalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie setzen Ihre eigenen Abgeordneten unter Druck! Ich habe das selbst erlebt (Abg. Hornek: Das ist die Unwahrheit!), es gibt ein paar von Ihnen, die diskutieren wollen; ich werde sie jetzt nicht namentlich anführen. Aber sicher ist, Sie setzen Ihre Abgeordneten im eigenen Klub unter Druck! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Hornek: Frechheit!) Und ich werde da nicht zuschauen, das kann ich Ihnen versichern! Wir leisten unseren Beitrag gegen die Verwahrlosung!
Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. (Abg. Hornek: Ein Journalist?) Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. (Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. (Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!)
Es ist dem Herrn
Finanzminister vorbehalten geblieben – auch in anderen Zusammenhängen,
daher passt das mit dem Rechnungshof so wunderbar hier herein –,
etwa – Kollege Pilz hat es gestern hier erwähnt – die Bestellung der
Aufsichtsräte für die ÖIAG mit einem „sauteuren“ Beratungsvertrag machen zu
lassen, herausgekommen sind dabei die „Freunde des Prinzhorn“. Der Rechnungshof
hat diesen Vorgang, nämlich den Vergabevorgang, das Vorgehen der beauftragten
Beratungsfirma, massiv kritisiert. Und dann gehen Sie, Herr Bundesminister, her
und beauftragen ein weiteres Gutachten, um die Kapitel 8.1 inklusive 13.2
des betreffenden Rechnungshofberichtes zu widerlegen!
Ich halte das für
einen Skandal. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie haben eine Serie von
Beratungsverträgen vergeben, um Ihre eigene Verschwendungssucht und Ihren
Nepotismus hier zu kaschieren. Und wenn Ihnen dann der Rechnungshof auf die Schliche
kommt, vergeben Sie noch einen Beratungsvertrag! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek
und Dr. Baumgartner-Gabitzer.)
Ich darf damit schließen, dass Präsident Fiedler zu diesem Vorgang gesagt hat: Da können wir den Rechnungshof gleich abschaffen!, und übergebe dieses Dokument seinem Nachfolger, Herrn Moser. Es würde mich bei Gelegenheit interessieren, wie er diesen Vorgang qualifiziert.
Rufen Sie nicht
dauernd so nervös dazwischen. (Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!)
Kümmern Sie sich lieber darum, wie hier gearbeitet wird, denn Sie sollten auch
ein Gewissen haben, auf das Sie ja verpflichtet sind. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht
Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so
nervös? – Abg. Reheis – in
Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!)
10.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.