Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 42

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

10.56

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Volksanwälte! Nur einen Satz zu Herrn Kogler: Ihre Skandalbesessenheit macht die Vorwürfe nicht richtiger! Das sollte man einmal festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist alles im Zusammenhang mit dem Eurofighter ordnungsgemäß entschieden, ord­nungsgemäß geprüft worden (Abg. Dr. Kräuter: Das sieht der Haider aber nicht so!), und es wird ordnungsgemäß umgesetzt. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, und sie lässt keinen Spielraum für Spekulationen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, Ihre Wortspende war wie auch Ihre gestrige naturgemäß wieder sehr amüsant. (Abg. Scheibner: Naturgemäß ist das nicht!) Wir sind ja über Ihre Bei­träge hier im Hohen Haus immer wieder sehr amüsiert, damit uns nicht fad wird, hin und wieder! Aber wenn Sie meinen, wir sollten uns Kritik gefallen lassen, so sage ich Ihnen: Das tun wir auch. Wir nehmen die Kritik ernst und diskutieren hier über alle Dinge auf eine, wie ich glaube, sehr seriöse Art und Weise, besonders auch in den Ausschüssen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Aber wenn Sie jetzt die Rede von Herrn Gusenbauer zum Beispiel heranziehen, als Gradmesser, dann möchte ich dazu schon etwas sagen. Herr Gusenbauer macht zurzeit eine aktuelle Reise durch Österreich, eine Kampagne unter dem Titel „Start­klar“. Da bereist er auch Unternehmen, redet mit Unternehmern, nehme ich an, mit Jungunternehmern, die einen Betrieb aufbauen. Jetzt würde mich schon interessieren, ob der Herr Gusenbauer, ob Sie als Mandatare der SPÖ mit diesen Unternehmern auch so reden, wie Sie hier heraußen sprechen: dass Sie die Wirtschaft schlecht machen, dass Österreich ein schlechter Wirtschaftsstandort ist, dass die Zukunft eine Katastrophe ist. (Abg. Mag. Trunk: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sie sagen von diesem Rednerpult aus immer, es sei alles schlecht, es sei alles mies, was diese Bundesregierung macht. Sie suggerieren auch den Unternehmern, der Be­völkerung, den Arbeitnehmern, dass die Zukunft eine Katastrophe darstellt (Abg. Mag. Trunk: Nicht die Wirtschaft, die Politik ist schlecht!), dass dieser Staat gegen die Wand fährt! Das ist ja auch den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern gegenüber unverantwortlich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Silhavy: Gesundheitspolitik ...!) Sie sollten sich schon einmal auch Gedanken darüber machen, ob nicht auch Sie Schuld an dieser Entwicklung haben (Abg. Silhavy: Sie sollten sich Gedanken machen über die Politik in diesem Land!), ob nicht auch Sie eine Verantwortung haben, was Wachstum betrifft, was die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande betrifft. Nehmen Sie sich doch einmal bei der Nase und überlegen Sie, ob Sie nicht auch einen geringen Anteil daran haben, ob wir etwas weiterbringen oder nicht!

Wenn Sie schon Kritik üben, dann wenigstens einmal eine konstruktive Kritik! Bringen Sie einmal ein Wirtschaftsprogramm zustande, zumindest parteiintern! Wir würden uns schon wünschen, dass Sie, Herr Kollege Matznetter, sich wenigstens einmal partei­intern ein bisschen akkordieren mit Ihren Leuten (Abg. Dr. Matznetter – ein Schrift­stück in die Höhe haltend –: Wir haben 5 Prozent und ihr 35 Prozent!), innerhalb der Fraktion, was Sie eigentlich wollen, denn Vermögensteuererhöhung, die Gewerbe­steuer in Österreich wieder einzuführen, die Wirtschaft um 1 Milliarde zu schröpfen, das können Sie mit uns vergessen! (Abg. Dr. Matznetter – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: ... Internet ...!) Das werden wir niemals machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite