Wir machen eine Steuerreform! Wir entlasten die Wirtschaft mit 1,5 Milliarden €! Wir entlasten die Einkommensbezieher, vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, mit 1,5 Milliarden €! (Abg. Dr. Matznetter: Nein! MindestKöSt ...!)
Insgesamt gibt es in den nächsten Jahren auf Grund der Konjunktur- und Stabilitätspakete eine Entlastung in der Höhe von 4 Milliarden €. Eine tolle Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ist vorprogrammiert, es ist dies eine Entwicklung für Aufschwung und Beschäftigung, meine Damen und Herren!
Wenn Sie das Budget 2005 heranziehen, dann werden Sie ganz klare Konturen ablesen können, wo die Regierung den Hebel ansetzt. Sie setzt an bei der Sicherung und Harmonisierung der Pensionen, bei der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der Österreichischen Bundesbahnen und bei einer Aufwertung der ÖIAG-Anteile. Wir haben gestern darüber diskutiert, es gibt eine hervorragende Performance aller strategischen Unternehmensbereiche, an denen die ÖIAG noch beteiligt ist. Es gibt mehr Geld für Forschung, Entwicklung, Innovation und Bildung. Es gibt mehr Geld für die Infrastruktur, und es gibt vor allem das Bestreben – zugegebener Weise verhandeln wir darüber noch –, das beste Gesundheitswesen, das es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gibt, zu garantieren.
Insgesamt gibt es, was die Obersten Organe betrifft, eine starke Akzentuierung im Bereich einer modernen Verwaltung, einer serviceorientierten Verwaltung. Der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft gehen mit gutem Beispiel voran. Die Anlaufstellen für den Bürger werden besser dotiert, es gibt mehr Geld für Bürgeranliegen, und es erfolgen Einsparungen bei der Bürokratie.
Erwähnt seien das E-Government, der Elektronische Akt oder die neue Buchhaltungsagentur.
Die Menschen, meine Damen und Herren, spüren, dass Reformen notwendig sind. Machen wir diese Reformen! Diese Reformen sind wichtig, weil sie den erfolgreichen Weg der Zukunft garantieren, hin und wieder sind Updates notwendig. Wir können davon ausgehen, dass wir auch bei der Gesundheitsreform einen wichtigen Beitrag in den nächsten Wochen erzielen werden.
Wir haben mit diesem Budget die Voraussetzungen geschaffen, dass vor allem die Familienerhalter, die kleinen und mittleren Unternehmungen besonders bevorteilt werden, weil das angesichts der konjunkturellen Situation in nächster Zukunft sehr wichtig erscheint.
Die konjunkturelle Durststrecke ist vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben also allen Grund für Optimismus. Österreich steht besser da als je zuvor. Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.03
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Zuerst einmal möchte ich unseren Rechnungshofpräsidenten, der das erste Mal in dieser Funktion hier ist, und die beiden Volksanwälte begrüßen. Das Kompliment für die Arbeit der Institutionen – der Rechnungshof ist unsere Institution, eine Institution des Parlaments – gibt es für die Rechnungsarbeit. Dieses Lob teilen Sie sich jetzt mit Ihrem Vorgänger Fiedler, aber wir glauben, wenn die gute Arbeit in diesem Sinn fortgesetzt wird, werden Sie dieses Lob auch in den nächsten Jahren bekommen. Sie werden mit Hindernissen leben müssen, weil manche meinen, Regie-