rungsfraktionen müssen das machen, aber ich glaube, dass Abgeordneter Kogler als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses einiges ausgleichen wird können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat jetzt keiner verstanden!)
Ein Punkt, der noch nicht angesprochen
worden ist: Die Volksanwaltschaft, die oft in ihrer Form belächelt wird, hat in
Wirklichkeit eine wesentliche Funktion im Land, nämlich für jene Bürgerinnen
und Bürger (Abg. Neudeck: Kein Mensch belächelt die
Volksanwaltschaft!), die mit den Behörden, mit dem Umgang derselben
Probleme haben, eine effektive Hilfe zu bekommen. (Abg. Scheibner: Wir
nehmen die Volksanwaltschaft sehr ernst!) Diese Volksanwaltsarbeit wird
nicht immer für die Leistungen, die sie erbringt, gewürdigt. Ich darf das an
dieser Stelle tun. Ich verstehe, dass die Mittel oft nicht ausreichen. Ich gebe
Ihnen aber das Versprechen, dass auch die Sozialdemokratie die Bedeutung dieser
Institution zu schätzen weiß und sie unterstützt. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung,
wenn ihr etwas versprecht!)
Aber kommen wir zum Kernpunkt, zum Budget 2005. Wir wurden im Rahmen einer langen Diskussion darauf aufmerksam gemacht, wir sollten aufhören, in absoluten Zahlen zu argumentieren. Das ist halt unangenehm, aber bleiben wir bei den relativen Zahlen, und schauen wir uns diese doch einmal an!
Finanzminister Grasser – ich bleibe bewusst beim administrativen Bundesdefizit, denn da haben wir vergleichbar längere Zahlenreihen – verzeichnet seit dem Jahr 2001 eine Verschlechterung, und zwar von minus 0,66 Prozent, also Defizit, minus 1,08, minus 1,55, minus 1,47 und minus 2,11 Prozent. Das heißt, Sie haben über vier Jahre eine laufende prozentuelle Verschlechterung des BIP. Sie haben eingefordert, dass wir uns das anschauen.
Schauen wir einmal in die Vergangenheit! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie suchen krampfhaft!) Welcher Finanzminister in den letzten zehn Jahren hatte eine laufende Verschlechterung seines Defizits zu verzeichnen? – Keiner, außer Karl-Heinz Grasser! Jetzt könnten wir sagen: Dieser Mann versucht einer konjunkturellen Krise entgegenzuwirken. Aber was stellen wir fest? – Er hat das geringste Defizit, also das restriktivste Budget im Jahr 2001, als das Wachstum um mehr als 2,5 Prozent zusammengebrochen ist, gehabt, und er hat die ansteigenden Defizite justament in der Phase, als die Konjunktur anspringt.
Auf der Autobahn nennt man jemanden, der in die falsche Richtung fährt, Geisterfahrer. In der Budgetpolitik sagt man zu einem Finanzminister, der bei steigender Konjunktur steigende Defizite produziert, ebenfalls Geisterfahrer. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist eine Politik, bei der man sich überlegen muss, ob man nicht dasselbe machen sollte wie bei einem Autofahrer: Wann geben Sie als Budgetpolitiker Ihren Führerschein ab, Herr Mag. Grasser? (Beifall bei der SPÖ.)
Um gleich eines vorwegzunehmen: Es gab einen Finanzminister, aber das ist schon länger als zehn Jahre her, der eine deutliche Verschlechterung des Defizits hatte. Es war dies Ferdinand Lacina in den Jahren 1992 und 1993. Dazu muss man sagen: In seiner Amtsperiode zwischen 1988 und 1992 hat Ferdinand Lacina dieses Defizit von 4,2 Prozent auf 3,2 Prozent abgebaut. Er hat es also nicht wie der junge Mann, der hinter mir sitzt, Jahr für Jahr verschlechtert, sondern verbessert.
Dann gab es einmal, nämlich im Jahr 1993 einen Anstieg des Defizits von 3,2 Prozent auf 4,6 Prozent. Sie sehen, das sind immer vergleichbare Zahlen, das ist das administrative Defizit des Bundes. Damals gab es aber eine Wirtschaftskrise, der gegengesteuert wurde. Das ist nämlich justament jenes Jahr 1993, in dem wir mit 0,4 Prozent Wachstum gegenüber den Vorjahren mit 2,3 Prozent, 3,3 Prozent und 4,7 Prozent Wachstum in ein konjunkturelles Tal gekommen sind.