Was hat die Regierung damals erreicht? – Übrigens dürfen Sie mit applaudieren, damals war nämlich Herr Wolfgang Schüssel Wirtschaftsminister. Das war eine gemeinsame Aktion. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso müssen wir mit applaudieren?) Man hat in dieser Zeit erreicht, dass wir, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum in der Höhe von 0,4 Prozent hatten und die Eurozone minus 0,8 Prozent, um 1,2 Prozent besser waren. Davon kann Mag. Grasser nur träumen, denn seine Politik hat uns in das Mittelfeld zurückgeführt. Die Jahre davor und danach waren wir auch um 1 Prozent besser. Zwischen 1990 und Mitte der neunziger Jahre haben wir ein um 1,5 Prozent höheres Wachstum als der Durchschnitt gehabt. Warum? – Weil eine kluge Finanzpolitik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, des Lebensstandards und der Kaufkraft führt. Eine schlechte führt zur Mittelmäßigkeit. Und das ist Ihre Politik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das wissen wir eh alles!)
11.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.09
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Volksanwälte! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch ich darf den Einstieg nützen, um dem Rechnungshof und der Volksanwaltschaft für die gute Zusammenarbeit zu danken, die das Finanzministerium in den letzten fünf Jahren immer wieder mit diesen wichtigen Einrichtungen unseres Landes praktizieren konnte.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig und notwendig, dass Wirtschaftspolitik, Budgetpolitik, Finanzpolitik von der Opposition kritisch hinterfragt werden. Es ist auch in der Wirtschaft so, dass neue Produkte alle möglichen Tests bestehen müssen, ob sie qualitativ hochwertig sind und welche Wertigkeit sie haben. Ich kann Ihnen nur abermals aus tiefer Überzeugung sagen: Ich bin der Meinung, dass wir im internationalen Vergleich mit diesem Budget für das Jahr 2005 sehr gut liegen. Wir geben die richtigen Impulse bezüglich Kaufkraft, Wirtschaft und Investitionen. Wir werden damit im Hinblick auf Wachstum, auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt besser liegen als die Eurozone und besser sein als unsere Nachbarländer. Und das ist ein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn mir vorgeworfen wird, dass ich die Dinge zu positiv darstelle, dann sage ich Ihnen, es ist auch ein bisschen meine Lebensphilosophie, zu sagen, ich sehe lieber das Positive, ich bin lieber optimistisch, ich sehe Veränderung lieber als Chance, als dass ich den Kopf in den Sand stecke und vor lauter Problemen die Lösung nicht finde.
Aber wenn man fragt, wie positiv und wie negativ es ist, dann ersuche ich Sie einfach, schauen wir uns die Fakten an, schauen wir uns die Daten an, denn dann müssen wir Gott sei Dank erkennen, wenn man an Sachlichkeit und Seriosität interessiert ist, dass wir gut da stehen.
Schauen Sie sich das Jahr 2003 an,
meine Damen und Herren! Vergleichen wir Österreich mit den Nachbarländern, mit
der Eurozone! Österreich hatte im Jahr 2003 – ich gebe zu, das war
ein wirtschaftlich schwaches Jahr, weltwirtschaftlich schwaches Jahr – das
doppelte Wirtschaftswachstum wie die Eurozone. Wir hatten eine größere
Preisstabilität als die Eurozone, wir hatten weniger als das halbe
Budgetdefizit im Vergleich zu den zwölf Ländern, die die Wirtschafts- und
Währungsunion bilden (Abg. Dr. Matznetter: Nehmen Sie die
EU-15!), und wir haben weniger als die Hälfte an Arbeitslosen dieser
Länder. (Abg. Dr. Matznetter: 24 Prozent Zuwachs bei
der Arbeitslosigkeit!)