Im Jahr 2004 haben wir genau die gleiche Situation: viel niedrigeres Defizit, viel niedrigere Arbeitslosigkeit, höheres Wachstum als die Eurozone. Daher frage ich Sie, wenn man eine sachliche Debatte führt: Was kann denn das Ziel Österreichs sein? Was kann das Ziel einer kleinen offenen Volkswirtschaft sein? – Sollten wir nicht sagen: Wir sind zumindest auf einem guten Weg?! Zufrieden bin ich sowieso nie mit der Performance, aber wir sollten uns in einer sachlichen Debatte darauf einigen können, dass wir eigentlich gut unterwegs sind. Wenn Österreich besser ist als Deutschland, Österreich besser ist als Italien, Österreich besser ist als der Durchschnitt der zwölf Länder, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden, weil wir offensichtlich den Spielraum nützen, weil wir die Stellhebel richtig angesetzt haben, damit wir bei all den Kriterien, die für die Bevölkerung, für die Arbeitnehmer, für die Wirtschaft von Relevanz sind, vorne und besser sind, dann muss ich Ihnen sagen, bin ich stolz auf die Arbeitnehmer und auf die Wirtschaft, die das zu Stande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe mir gestern noch einmal die Mühe gemacht und die internationalen Medien durchgeschaut. Ich fordere Sie dazu auf: Lesen Sie die „Neue Zürcher Zeitung“, lesen Sie die englische Ausgabe der „Financial Times“, lesen Sie „Financial Times“ Deutschland, lesen Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“! Sie werden darin eine ganze Reihe von Analysen finden, an Hand deren man sagt (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Sie lesen nur die eigenen Pressedienste!), Österreich ist, wie es der Bundeskanzler ausgedrückt hat, im vorderen Feld der Reformen dabei, ist in den letzten fünf Jahren ein positives Beispiel für Reformen (Abg. Mag. Kogler: Bei den Inseraten!) geworden. Darin lesen Sie von den Reformen, von den Errungenschaften und von den Veränderungen, die positiv erwähnt werden.
Schauen Sie sich Deutschland an, schauen Sie sich Friedrich Merz an, der gerade ein Buch vorgestellt und gesagt hat: Österreich ist besser dran. Österreich ist bei ähnlichen Problemen weiter als wir, sie haben es in den letzten fünf Jahren besser gemacht. – Ich sage Ihnen, ich freue mich darüber, wenn wir diese Komplimente bekommen, weil es nichts anderes ist als Anerkennung der Arbeit, die wir in den letzten Jahren zu Stande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Natürlich sagt man jetzt, das Defizit in der Höhe von 1,9 Prozent sei zu hoch, und man macht auch wieder Analysen. – Meine Damen und Herren! Alfred Finz, Staatssekretär Morak und ich sagen Ihnen gerne und ganz offen, dass 1,9 Prozent auch aus unserer Sicht zu hoch sind. Mir ist das Defizit zu hoch, das gestehe ich unumwunden zu. Natürlich wollen wir alles tun, um dieses Defizit zu reduzieren, aber gleichzeitig ersuche ich darum, dass man mit Fairness sieht, wo Österreich im internationalen Vergleich liegt. Wenn wir dann draufkommen, dass wir mit 1,9 Prozent Defizit das fünftniedrigste der Eurozone haben, also der zwölf Länder, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden, wenn wir dann draufkommen, dass wir den neuntbesten Haushalt haben im Vergleich zu den 25 Mitgliedsländern, die zurzeit der Europäischen Union angehören, also die fünftbesten in der Eurozone und die neuntbesten unter den 25 Mitgliedsländern sind, dann denke ich, dass sich das wirklich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abgeordneter Matznetter wollte wiederum vergleichen, welche Politik man vorher gemacht hat und welche Politik man jetzt macht. Meine Damen und Herren! Wir hatten im Jahr 1999 zum Beispiel ein Defizit in der Höhe von 2,2 Prozent. Jetzt kann man sagen, okay, 2,2 Prozent sind eigentlich nicht weit weg von 1,9 Prozent. Es waren 2,2 Prozent im Jahr 1999. Dazu muss man sagen, das war in einer Situation, als der Euroraum 1,3 Prozent Defizit hatte, also viel besser war als Österreich, als die Europäische Union der 15 ein Defizit in der Höhe von 0,7 Prozent hatte. Das heißt, im Jahr 1999 – damals gab es eine hochkonjunkturelle Situation – war Europa dramatisch besser als Öster-