Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 47

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

reich. Jetzt haben wir 1,9 Prozent, und die Eurozone wird im nächsten Jahr zirka 3 Pro­zent verzeichnen und die Europäische Union der 25 2,7 Prozent.

Wir sind also jetzt dramatisch besser als die Europäische Union, vorher waren wir dramatisch schlechter. Und wenn man dann noch bedenkt, meine Damen und Herren, dass wir eine Abgabenquote in der Höhe von 43,7 Prozent übernommen haben und dass wir im nächsten Jahr bei 41,7 Prozent und im Jahr 2006 bei 40,6 Prozent liegen werden, dann weiß man, warum wir temporär ein höheres Defizit haben, weil wir ge­sagt haben: Steuern reduzieren, Österreich aufwerten. Entlastung ist der richtige Weg für unser Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Der Herr Bundeskanzler hat Göran Persson zitiert, der gesagt hat: Das Schwierigste in Schweden war, dass man ab dem Zeitpunkt, ab dem man eine Stabilität im Haushalt erreicht hat, einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hat, diesen in der Zukunft fort­setzen kann – Ich sage Ihnen, für uns gab es eine sehr ähnliche Situation.

Wir sind im Jahr 2000 angetreten und haben gesagt, wir brauchen eine Wende in der Finanzpolitik, weil wir immer die Zielsetzung hatten, wir wollen die Steuern und Abga­ben reduzieren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie sind hinaufgegangen!) Man kann die Steuern und Abgaben aber nicht signifikant reduzieren, wenn man bei einem Defizit in der Höhe von 3 Prozent steht und Schlusslicht in der Europäischen Union ist.

Daher war klar, erster Weg musste sein, die Wende zu schaffen und das Defizit deutlich zu reduzieren. Sie haben es uns nie zugetraut. Wir haben es im Jahr 2001 ge­schafft, das erste Mal seit knapp 30 Jahren, einen Überschuss im Haushalt zu Stande zu bringen, wir haben im Jahr 2002 mit einem kleinen Defizit in der Höhe von 0,2 Pro­zent knapp einen ausgeglichenen Haushalt verfehlt. Das hat uns in die Lage versetzt, meine Damen und Herren, dass wir die Steuern senken konnten, dass wir bei konjunktureller Verflachung gegensteuern konnten und dass wir die erste und die zweite Etappe der Steuerreform entsprechend umsetzen konnten.

Das heißt, das Motto war klar: Zuerst müssen wir sanieren, dann können wir die Steuern entsprechend senken. Jetzt haben wir, weil wir die Steuern gesenkt haben, ein Defizit in der Höhe von 1,9 Prozent. Ich zeige Ihnen gerne auch einen Vergleich. Hät­ten wir die Steuern nicht gesenkt, dann hätten wir im nächsten Jahr, im Jahr 2005, ein Defizit im Ausmaß von 0,45 Prozent und hätten im Jahr 2006 sogar einen Überschuss in unserem Haushalt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dipl.-Ing. Kum­merer und Dr. Stummvoll.)

Aber wir haben gesagt, es ist der richtige Weg, dass man dann, wenn die Weltwirt­schaft besser wird, wenn man das richtige Momentum für mehr Kaufkraft haben kann, eine entsprechende Steuerreform macht. Das heißt, jetzt sind die Steuern sehr deutlich reduziert worden, und unser Ziel muss es natürlich sein, dass wir auch dann wieder daran arbeiten, das Defizit zu reduzieren.

Meine Damen und Herren! Ich halte es für einen schönen Erfolg, dass uns noch etwas gelungen ist, was Sie nicht erwartet haben. Ich kann mich erinnern, bei der General­debatte nach der Budgetrede haben Sie gefragt: Wie valide sind denn die 0,5 Prozent Überschuss von den Ländern? Die Länder werden nie zustimmen können, das wird man nie zu Stande bringen. Und daher stimmt all das, was ich in das Budget geschrie­ben habe, nicht.

Meine Damen und Herren! Wir haben Unterschriften unter ein Paktum bezüglich Finanz­ausgleich, und wir haben den Konsens erreicht. Das schätze ich, und das rechne ich unseren Partnern sehr hoch an. Ich rechne Sepp Rieder hoch an, dass auch Wien gesagt hat, wir stehen zur einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Wir


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite