unterschreiben die Zielsetzung, dass wir im Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt und ein Nulldefizit haben sollten. Ich glaube, das muss man anerkennen. Das muss man wertschätzen, dass Partner, die mit uns den Finanzausgleich verhandeln, jenseits parteipolitischer Überzeugungen sagen, es ist für das Land richtig und notwendig, dass wir es wieder schaffen zu konsolidieren, dass wir eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik machen und dass wir im Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das haben wir in den Verhandlungen zu Stande gebracht. Daher seien Sie sicher, wir wollen das Defizit wieder reduzieren, und wir werden auch da erfolgreich sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bedanke mich bei der Gelegenheit auch bei der Opposition, wenn ich das einmal einflechten darf. Wir treffen uns heute zu Gesprächen, was eine Haushaltsrechtsreform betrifft. Es ist mir ein sehr großes Anliegen und offensichtlich uns allen ein großes Anliegen, zu klären: Was können wir hinsichtlich einer Verbesserung des haushaltsrechtlichen Rahmens tun, um dazu beizutragen, dass wir zu einer stärkeren regelgebundenen Finanzpolitik übergehen, dass wir die Staatsausgaben besser im Griff haben?
Was können wir lernen von anderen Ländern, die Ausgabenregelungen in ihren Haushaltsrechten entwickelt haben?
Dazu hat es eine Reihe von Vorgesprächen gegeben, und ich danke dafür, dass es möglich ist, dass wir zumindest versuchen, auch was den rechtlichen Rahmen der Budgetpolitik betrifft, eine Einigung zu erzielen. Ich hoffe, eine gemeinsame Initiative zu Stande zu bringen, in Anlehnung zum Beispiel an eine Schuldenbremse in der Schweiz, in Anlehnung an Ausgabenregelungen, wie es sie in Schweden, wie es sie in den Niederlanden, in anderen Ländern gibt, um auch das Signal des gesamten Hohen Hauses zu setzen: Ja, wir wollen die Konsolidierung fortsetzen, natürlich mit unserer klaren Zielsetzung im Hintergrund, dass diese Steuerreform nicht die letzte gewesen sein wird, sondern dass wir weitermachen müssen, meine Damen und Herren!
Wenn wir schauen, wo wir im internationalen Vergleich stehen, dann ist klar, dass wir alles tun müssen, um die Steuern weiter zu senken, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft, damit wir wettbewerbsfähig sind, damit es mehr an Kaufkraft geben kann.
Damit bin ich beim Thema „Steuern senken“.
Meine Damen und Herren! Wenn die Wirtschaft nicht nachhaltig anspringt – zumindest bis vor kurzem, jetzt, heuer, glaube ich, haben wir weltwirtschaftlich ein doch überraschend starkes Jahr, das stärkste Jahr seit 30 Jahren; wir haben heuer in Österreich ein Wachstum von etwa 2 Prozent –, dann ist es extrem wichtig, dass der Privatkonsum entsprechend vorangetrieben wird, um wieder mehr Ausgaben seitens der Konsumenten zu bekommen.
Wenn wir im nächsten Jahr mit 2 Prozent realer Kaufkraftsteigerung die größte Steigerung seit zehn Jahren haben, wenn Sie sich die Kaufkraftsteigerungen seit dem Jahr 1993 ansehen und merken, dass wir mit diesem Kaufkraftzuwachs im nächsten Jahr ja auch unsere Bevölkerung, die Arbeitnehmer, die Pensionisten, in die Lage versetzen, mehr Geld auszugeben, weil ihr netto mehr übrig bleibt, dann, muss ich sagen, bin ich zutiefst der Überzeugung: Das ist der richtige Weg, um einen nachhaltigen Aufschwung und damit mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu Stande zu bringen!
Schauen Sie sich an, was wir in der Wirtschaft gemacht haben, und ziehen Sie den Vergleich zu anderen Ländern! – Ich frage Sie: Glauben Sie, es wäre gescheiter gewesen, wenn wir einen Weg gegangen wären wie Deutschland oder Italien, die gesagt haben: Wir lassen die Unternehmensbesteuerung bei knapp 40 Prozent!, obwohl sie