wissen, dass die
Slowakei bei 19 Prozent liegt, Polen bei 19 Prozent, Slowenien bei
20 Prozent, Ungarn bei 16 Prozent, eine Bandbreite also von 15 bis
20 Prozent Unternehmensbesteuerung? (Abg.
Mag. Kogler: Aber effektiv!
Herr Finanzminister, bitte! Wir sind schon unten effektiv!)
Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Kogler, ich bin stolz darauf, dass wir unten sind, denn es gibt nur einen Weg: Entweder, Herr Abgeordneter Kogler, Sie sind passiv wie die Deutschen und die Italiener und sagen: Wir handeln erst dann, wenn Schaden eingetreten ist, wenn Betriebe unser Land verlassen haben und wenn in Österreich nicht mehr investiert wird!, oder Sie sind wie diese Bundesregierung proaktiv und nehmen den Wettbewerb aktiv auf und sagen: Wir handeln jetzt! Wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Betriebe noch nicht Österreich verlassen haben, wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Investoren sagen: Österreich ist interessant, wir kommen nach Österreich! – Wir gehen raus mit Martin Bartenstein, mit dem Bundeskanzler, wir präsentieren das in Europa, damit wir die Investitionen bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Aber um den Preis, dass in dem Land bald nur mehr die Arbeitnehmer Steuern zahlen werden!)
Herr Abgeordneter, wir haben eine Steuerreform
gemacht, die 1,5 Milliarden € an Entlastung bei den Arbeitnehmern
gebracht hat, und wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung bei der
Wirtschaft. (Abg. Dr. Matznetter: In Prozenten bitte!) –
In Prozenten, Herr Abgeordneter: 1,5 Milliarden sind, wie Sie wissen,
immer der gleiche Prozentsatz. Ich denke, dass das der richtige Weg für unser
Land ist. (Neuerliche Zwischenrufe des
Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Abgeordneter Matznetter, weil Sie gerade ein paar Einwürfe machen, komme ich gleich auf die Sozialdemokratie zu sprechen. Sie haben mir eine ständige Verschlechterung des Defizits vorgeworfen. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie können mir auch vorwerfen, dass 0,1 Prozent auf 0,2 Prozent Defizit eine Verdoppelung des Defizits ist, Faktum ist, Sie haben es in den letzten 25 Jahren nicht geschafft, 1,9 Prozent Defizit zu Stande zu bringen. Faktum ist, Sie haben in den letzten 25 Jahren ein durchschnittliches Defizit von 3,1 Prozent vorzuweisen, während wir ein durchschnittliches Defizit von unter 1 Prozent haben. Das heißt, wir liegen in der Defizitentwicklung einfach dramatisch besser als die Sozialdemokratie.
Im Zusammenhang mit der Steuerreform möchte ich sagen, ich meine, es ist legitim, der Bevölkerung mit unterschiedlichen Ansätzen gegenüberzutreten, aber man muss dazu stehen. Herr Abgeordneter Gusenbauer stellt sich vor uns hin und sagt, das Defizit sei zu hoch, und gleichzeitig sagt Herr Abgeordneter Gusenbauer, die Steuerreform sei mini-mini. Das heißt, er hätte eine viel größere Steuerreform gemacht, eine größere Entlastung herbeigeführt. (Abg. Dr. Stummvoll: Zickzackkurs!) – Zickzackkurs.
Herr Abgeordneter Gusenbauer hat, bevor wir die Steuerreform umgesetzt haben, gesagt, 25 Prozent Körperschaftsteuer-Satz, das sollen wir machen. – Wir haben das umgesetzt! Herr Abgeordneter Gusenbauer und auch Sie, Herr Abgeordneter Matznetter, haben gesagt, 1,5 Milliarden € Entlastung für die Arbeitnehmer, das sollen wir machen. – Haben wir gemacht! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die Begleitmaßnahmen vergessen!) Trotzdem sagt die Sozialdemokratie nein zu dieser Entlastung, nein zu dieser Steuerreform. Sie sagt, sie hätte noch viel mehr gemacht, kritisiert aber, das Defizit sei zu hoch.
Meine Damen und Herren! Sie können sich Ihre Linie ausmachen, ob Sie Steuern senken oder erhöhen wollen, ob Sie für das Nulldefizit oder dagegen sind, ob Sie in der Türkei-Frage eine Linie haben oder sonst irgendwo, ich auf jeden Fall habe den Eindruck, das größte Ziel des Abgeordneten Cap bei seinen Ausführungen ist: best-