möglicher Unterhaltungswert für das Hohe Haus! Das gelingt ihm auch; als Alleinunterhalter ist er hervorragend, sage ich Ihnen. – Wir kümmern uns um den Inhalt! Wenn das die Arbeitsteilung ist, dass wir die Arbeit machen, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist, dann bleiben wir dabei, dann setzen wir das in der Zukunft gerne so fort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein paar Worte noch zu den Grünen, auch in Anlehnung an die Steuerreform.
Meine Damen und Herren! Eigentlich können wir fast davon ausgehen, dass wir im Volumen mit dieser Steuerentlastung ganz gut liegen, denn die Sozialdemokratie sagt, es sei viel zu wenig gemacht worden, sie hätte eine größere Entlastung gemacht (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Zum falschen Zeitpunkt haben wir gesagt! 2001 wäre ...!), und die Grünen sagen, diese Entlastung sei zu groß, sie hätten eine solche Entlastung nicht gemacht.
Ich meine, dass diese unterschiedlichen Modelle – noch einmal – durchaus legitim sind, aber man sollte sie gegenüberstellen und der Bevölkerung auch sagen, wer wofür ist. Ich merke, dass die Grünen – das war das letzte Mal bei der Generaldebatte so, das war heute ein bisschen so – stark zu höheren Staatsquoten, zu höheren Abgabenquoten tendieren. Ich finde, das ist in Ordnung. Wenn Sie sich hier herausstellen, Herr Professor Van der Bellen, und wenn Herr Abgeordneter Pilz das letzte Mal von Steuererhöhungen gesprochen hat und, ebenso wie andere Abgeordnete Ihrer Fraktion, gesagt hat, dort und dort und dort könnte man mehr belasten, dann sollten wir diesen Wettbewerb aufnehmen.
Wir möchten dabei herausarbeiten: Österreich war auf einem skandinavischen Weg, Österreich war auf dem Weg zu einer Abgabenquote in Richtung 45 Prozent. Es galt das Motto: Alles im Staat, alles durch den Staat, alles mit dem Staat!, es erfolgte die große Umverteilung, man nahm der Bevölkerung irrsinnig viel Geld weg, um dann über staatliche Leistungen eine ganze Reihe von Produkten anbieten zu können. Aber auf dem langen Weg, bis es wieder bei der Bevölkerung angelangt ist, geht eben eine Menge Geld verloren.
Wir stehen für einen anderen Weg. Wir sagen: weniger Staat, mehr privat! Wir sagen: Steuern runter! Wir sagen, mehr Freiheit des Einzelnen, weil wir der Überzeugung sind, es ist gescheiter, wenn die Bevölkerung, wenn jeder einzelne Staatsbürger, wenn jeder einzelne Steuerpflichtige sagen kann: Ich habe mehr Geld in der Brieftasche. Es sind mündige Bürger, und sie können selbst entscheiden, welche Ausgaben sie tätigen und ob das für sie der richtige Weg ist.
Daher meine ich, Entlastung, Steuern runter, Österreich rauf – das ist der richtige Weg. Wir haben einen guten Budgetentwurf vorgelegt, und ich ersuche Sie, diesem auch Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: zunächst den zu berichtigenden Teil, dann die Berichtigung. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.28
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Mag. Grasser hat erstens behauptet, dass die frühere Regierung vor dem Jahr 2000 auf dem Weg war, die Steuer- und Abgabenquote bis auf 45 Prozent anzuheben. Zweitens hat er behauptet, dass er bei seinem Amtsantritt eine Quote von 43 Prozent übernommen und diese seither abgesenkt hat. – Das ist falsch!