Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 51

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Ich berichtige tatsächlich: In den Jahren 1998 bis 2000 wurde die Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent auf 42,8 Prozent des BIP gesenkt. Wäre dieser Weg fortgesetzt worden, wären wir längst bei 40 Prozent angelangt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!) Finanzminister Grasser hat diese Quote im Jahr 2001 auf 44 Prozent erhöht. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Weiters hat der Herr Bundesminister für Finanzen behauptet, die Sozialdemokratie hat die Steuersenkung, Steuerreform ... (Abg. Neudeck: Das ist ja ein Redebeitrag! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich habe keine politische Wertung abgegeben, ich habe die Steuer- und Abgabenquote vorgelesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Neuerliche Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Lassen wir den Rest der Berichtigung, der Rest war genau so. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Frau Abgeordnete, Sie haben sich eine Redezeit von 6 Minuten genommen. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie den Herrn Matznetter nicht gerügt, Frau Präsidentin? Das war doch keine tatsächliche Berich­tigung!)

 


11.29

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Ich möchte mich in meiner Rede einem ganz konkreten und speziellen Kapitel widmen, nämlich dem Kunstbudget.

Ein gutes Ergebnis für die Kunstförderung angesichts der Budgetlage nenne ich die Erhöhungen im Voranschlag des Kunstbudgets. Für das Jahr 2005 sind 224,500 Mil­lionen € veranschlagt, das ist eine Erhöhung von 6 Prozent, für das Jahr 2006 225,500 Millionen €, das entspricht einer Erhöhung von 7 Prozent.

Die Erhöhung des operativen Budgets von 87 Millionen respektive 88 Millionen € wird freilich zur Gänze für die notwendige bauliche Sanierung des Bregenzer Festspiel­hauses aufgehen. Ich weiß, dass speziell diese Aufwendung von manchen von Ihnen kritisiert wird, aber selbstverständlich gehört auch die Förderung der freilich und Gott sei Dank inzwischen arrivierten und institutionalisierten Festspiele zur Kunstförderung in den Regionen. Das hilft nicht nur der Kunst und Kultur, das hilft auch der Wirtschaft und dem Tourismus, und das ist wichtig für unsere internationale Positionierung.

Meine Damen und Herren! Dieses Bekenntnis zur Förderung der Regionen ist ein kulturpolitischer Schwerpunkt der Arbeit von Staatssekretär Franz Morak; ebenso zum Beispiel Architekturförderung, Filmförderung, oder Kooperationen mit den südost- und mitteleuropäischen Staaten. Ich möchte im Folgenden auf zwei Positivbeispiele näher eingehen, die belegen sollen, wie trotz und mit knappen operativen Budgets gute Kulturpolitik gemacht werden kann.

Ich nenne zuerst den Künstler-Sozialversicherungsfonds. – Ein großer Erfolg! Egal, wie Sie von der Opposition es auch drehen und wenden wollen, dieses Modell hat sich in den drei Jahren seiner Existenz in der Praxis bewährt. Es haben sich bis Ende 2003 7 156 Künstler/Künstlerinnen beworben, über 5 000 wurden positiv beschieden. Erst­mals gibt es mit diesem Fonds ein gesetzlich organisiertes Modell zur sozialen Unterstützung von Kunstschaffenden, das nicht zu Lasten des Kunstbudgets geht,


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