Und wenn man eine ernsthafte Diskussion eingefordert hat, weil Professor Van der Bellen gesagt hat, man kann das nicht 1 : 1 übernehmen, was der Bundeskanzler da verzapft, dann muss ich sagen, man kann ihm nur beipflichten (Abg. Grillitsch: Was war das? Wie heißt das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: „Verzapft“? Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Murauer: Was haben Sie alles „verzapft“?), denn er hat ja eine Diskussion vom Zaun gebrochen, die ihm jetzt auf den Kopf fällt, weil er in den Medien ganzseitige Inserate schalten ließ: Zukunft ohne Schulden.
Faktum ist: Diese Regierung hat den höchsten Schuldenstand, den es jemals gegeben hat. (Abg. Scheibner: Jetzt fängt der wieder mit diesem Blödsinn an! Das ist nicht mehr auszuhalten!) In absoluten Zahlen hat diese Regierung den höchsten Schuldenstand, den es bisher gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eh klar, weil ihr sie gemacht habt!) Diese Regierung hat die Abgabenquote zuerst erhöht, damit sie sie jetzt senken kann, das ist die Wahrheit. Und dann feiert sie, dass sie die Abgabenquote senkt. Diese Regierung hat die höchste Arbeitslosenzahl, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wechseln Sie einmal das Papier!) Diese Regierung investiert nicht in die Zukunft, weil sie die Universitäten aushungert. Unter dieser Regierung sind wir beim Wachstum zurückgefallen und einer der Nachzügler in der Europäischen Union geworden. (Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören! Diese Parolen!) Und dann feiern Sie sich hier ab als wirtschaftspolitische Gurus. Sie sind wirtschaftspolitische Zauberlehrlinge, aber nicht mehr! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
Fragen Sie die
Damen und Herren auf der Galerie, wie viel ihnen im Geldbörsl geblieben ist,
fragen Sie jeden einzelnen österreichischen Bürger, wie viel ihm wirklich geblieben
ist! Sie behaupten immer, den Österreichern bleibt mehr übrig – nichts ist
ihnen übrig geblieben, Sie können jeden einzelnen Bürger fragen. Sie wollen
das, was da passiert, immer wieder schönreden, aber in Wirklichkeit ist es eine
Politik der Verschwendung, weil Sie – und das konnten wir ja gestern
schon aufzeigen – 75 Millionen €, eine Milliarde Schilling, für
Selbstwerbung ausgeben, nur damit Sie in den Medien besser dastehen. Aber die Tatsachen
sprechen ganz einfach gegen Sie, und Sie sollten den Österreicherinnen und
Österreichern wirklich einmal zuhören, was ihnen diese Politik gebracht hat,
nämlich nichts. (Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Zum Budget des Bundeskanzleramtes, da kann man das gleich nachvollziehen: Artikel VI Ziffern 12 und 13 – schauen Sie sich die Ermächtigungen an, die dem Finanzminister eingeräumt wurden: 10 Millionen für die Darstellung der EU-Präsidentschaft in Ziffer 12 und 6 Millionen für das Abfeiern der 50 Jahre Zweite Republik in Ziffer 13. Das sind Mittel, die zur Selbstwerbung verwendet werden, das sind 16 Millionen €, da tun wir gar nicht viel herum, die dem Bundeskanzler dafür bleiben, dass er einen Zwischenwahlkampf finanzieren kann. Da kann er mit ganzseitigen Inseraten selbst werben, und ist die Regierungspolitik noch so schlecht, wird sie gut dargestellt werden. Das zahlen Sie aus Steuermitteln!
Auch eine Geburtstagsfeier für einen Staatssekretär wird aus Steuermitteln gezahlt, das ist ja herrlich. Warum, Herr Finanzminister, zahlen Sie nicht für alle Österreicher eine Geburtstagsfeier? Das wäre wenigstens ein gerechter Ansatz. Warum zahlen Sie gerade für Staatssekretär Morak eine Geburtstagsfeier aus Steuermitteln? Das kann es doch nicht sein, wie Sie mit öffentlichen Geldern umgehen!
Sie stellen ihm noch dazu das Kunsthistorische Museum zur Verfügung. Was kostet das? Darf ich dort auch meinen Geburtstag feiern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!), oder darf das nur Herr Staatssekretär Morak? (Abg. Jakob Auer: Nur der Wittmann!) Ich frage mich, wie da mit Steuermitteln umgegangen wird!